Nach einer Serie rechter Straftaten in Cottbus will die Brandenburger Landesregierung mit verstärktem Polizeischutz, einer neuen Ermittlungsgruppe und Videokameras reagieren. Innenminister Jan Redmann (CDU) betonte am Nachmittag in Cottbus: „Wir wollen auch ein Signal der Abschreckung in die Szene senden.“ Besonders bei jungen Menschen nehme die politisch motivierte Kriminalität zu.
Gespräche mit der jüdischen Gemeinde
Gemeinsam mit Wissenschafts- und Kulturministerin Manja Schüle (SPD) und Polizeipräsident Oliver Stepien traf sich Redmann mit der jüdischen Gemeinde in Cottbus sowie Vertretern der Initiative Sichere Orte Südbrandenburg. Hintergrund sind Schmierereien eines schwarzen Hakenkreuzes und eines antisemitischen Schriftzugs an der Synagoge in der Innenstadt. Zudem warfen Unbekannte eine Leuchtfackel in den Flur eines alternativen Wohnprojekts. Auch vor der Wohnung eines Studentenpfarrers, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert, gab es Drohungen.
Ermittlungsgruppe eingerichtet
Als Reaktion auf die Vorfälle sei eine neue Ermittlungsgruppe bei der Polizei eingerichtet worden, so Redmann. Fachleute, die die Strukturen der rechtsextremistischen Szene genau kennen, prüften mögliche Zusammenhänge zwischen den Taten. Die Polizei wisse, wer zum gewaltbereiten Milieu gehöre. Zudem seien die Sicherheitsmaßnahmen erhöht worden. Kommunen sollen künftig die Möglichkeit erhalten, Videokameras an bestimmten Orten einzusetzen.
Gemeinde zeigt sich standhaft
Die jüdische Gemeinde lasse sich nicht einschüchtern, das Gemeindeleben gehe weiter. Allerdings hätten Mitglieder auch Angst, erklärte Gennadi Kuschnir, Vorstand der jüdischen Gemeinde. Innenminister Redmann versicherte: „Die Polizei unternimmt derzeit alles, um die Täter ausfindig zu machen. Es werden alle Mittel der Kriminaltechnik eingesetzt.“ Der Austausch zwischen Polizei und Landesregierung fand in der Synagoge in Cottbus statt.
