Berlin – Nach wochenlangen Diskussionen über Entlastungen in der Teuerungskrise soll heute die erste Entscheidung fallen: Der Bundestag stimmt über den Tankrabatt ab. Ab dem 1. Mai soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe für zwei Monate um 17 Cent pro Liter gesenkt werden. Damit dies schnell umgesetzt werden kann, befasst sich am Freitagnachmittag auch der Bundesrat in einer Sondersitzung mit dem Thema.
Weitere Entlastungen für Arbeitnehmer
Angestellte können sich ebenfalls freuen: Sie können bis zu 1000 Euro steuer- und abgabefrei von ihrem Arbeitgeber erhalten – ähnlich wie während der Corona-Pandemie. Diese Zahlung soll bis zum 30. Juni 2027 möglich sein. Der notwendige Bundesratsbeschluss soll bei der nächsten regulären Sitzung der Länderkammer am 8. Mai folgen.
Debatte um XL-Steuerreform
Parallel dazu geht die hitzige Debatte um die XL-Steuerreform der Union weiter, die Deutschland wieder nach vorne bringen soll.
Was der Tankrabatt konkret bedeutet
Für zwei Monate sinken die Spritpreise um rund 17 Cent pro Liter. Das Vergleichsportal Verivox hat für BILD berechnet, was das konkret bedeutet: Ein durchschnittlicher Pendler spart in zwei Monaten rund 20 Euro, bei zusätzlicher privater Nutzung etwa 24 Euro.
Unklarheit über Geschwindigkeit der Entlastung
Die Regierung will die Steuern auf Benzin und Diesel vom 1. Mai bis 30. Juni um rund 17 Cent pro Liter senken. Doch wie schnell diese Entlastung tatsächlich bei den Verbrauchern ankommt, ist offen. Experten warnen, dass der große Preissturz zunächst ausbleiben könnte. Sie erwarten sogar Zurückhaltung beim Tanken vor dem Stichtag.
Bundestagsdebatte seit 9 Uhr
Seit 9 Uhr diskutiert der Bundestag über den Tankrabatt. Für die Union sprechen Matthias Hiller, Stefan Korbach, Mechthilde Wittmann und Fritz Güntzler. Für die SPD sind Michael Thews, Jens Behrens und Frauke Heiligenstadt anwesend. Für die Grünen war am Morgen Andreas Audretsch als einziger Redner bekannt. Für die AfD sprechen Kay Gottschalk, Jörn König und Iris Nieland.
