Hisbollah lehnt Rahmenabkommen zwischen Israel und Libanon ab
Die proiranische Hisbollah-Miliz hat sich von dem zwischen dem Libanon und Israel geschlossenen Rahmenabkommen distanziert. Hassan Fadlallah, ein Mitglied der Hisbollah-Fraktion im libanesischen Parlament, erklärte gegenüber dem libanesischen Nachrichtenportal Al Mayadeen, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sich nicht über das Abkommen freuen solle. Der libanesischen Regierung mangele es an verfassungsmäßiger Legitimität und Autorität, um die Bedingungen des Abkommens durchzusetzen. Fadlallah betonte, dass das Abkommen nur durch einen von den USA unterstützten Bürgerkrieg durchgesetzt werden könne.
Die Hisbollah werde sich jeglichen Regierungsmaßnahmen widersetzen, die sich aus dem Abkommen ergäben, und an ihren Waffen festhalten. Sie werde nicht zulassen, dass die Behörden dem libanesischen Volk ihren Willen aufzwingen. Fadlallah fügte hinzu, dass die Position des Iran klar bleibe: Teheran werde keiner Vereinbarung zustimmen, bevor Israel sich vollständig aus dem Libanon zurückgezogen habe.
Israel und Libanon einigen sich auf Rahmenabkommen unter US-Vermittlung
Im Krieg zwischen Israel und der Hisbollah haben sich der Libanon und Israel Medienberichten zufolge auf ein Rahmenabkommen verständigt. Die „Times of Israel“ und die „Jerusalem Post“ berichteten unter Berufung auf ranghohe Beamte, dass Regierungsvertreter der beiden Nachbarländer unter US-Vermittlung mehrere Tage in Washington verhandelt hatten. US-Außenminister Marco Rubio bestätigte am Freitag die Unterzeichnung eines solchen Abkommens. Details zu inhaltlichen Vereinbarungen waren zunächst nicht bekannt.
Bei den Gesprächen sollte die bestehende Waffenruhe gefestigt werden. Die libanesische Regierung will vor allem einen Abzug der israelischen Truppen erreichen, während Israel eine Entwaffnung der Hisbollah verlangt. Die israelische Regierung hatte zuletzt mehrmals betont, erst bei einer vollständigen Entwaffnung der Hisbollah aus dem Nachbarland abzuziehen. Hisbollah-Chef Naim Kassim bekräftigte am Abend laut Al Jazeera, Israel habe keine andere Wahl und müsse den Libanon bedingungslos verlassen.
Trump wirft Iran Bruch der Waffenruhe vor
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran vorgeworfen, gegen die Waffenruhe-Vereinbarung verstoßen zu haben. Auf der Plattform Truth Social schrieb Trump, der Iran habe mindestens vier Drohnenangriffe gegen Schiffe in der Straße von Hormus gestartet. Eine der Drohnen habe ein Frachtschiff getroffen, das jedoch trotz Schadens seine Fahrt fortsetzen konnte. Das US-Militär habe die anderen drei Drohnen abgeschossen. „Dies ist offensichtlich ein törichter Verstoß gegen unsere Waffenruhe-Vereinbarung“, so Trump. Nähere Angaben zum Zeitpunkt der Angriffe machte er nicht.
Bereits am Donnerstag war ein Angriff auf ein Frachtschiff in der Straße von Hormus bekannt geworden. Die britische Behörde für die Sicherheit der Handelsschifffahrt (UKMTO) teilte mit, ein „unbekanntes Projektil“ habe die Brücke des Schiffes beschädigt. Der Vorfall vor der Küste des Omans ereignete sich wenige Stunden, nachdem Irans Revolutionsgarden gewarnt hatten, dass Durchfahrten nur auf von Teheran festgelegten Routen sicher seien.
Israel warnt Iran vor Angriff und fordert Libanesen zur Flucht auf
Israel hat den Iran vor einem Angriff gewarnt, der einen Abzug aus dem Libanon erzwingen soll. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, ein iranischer Angriff auf Israel wäre der „größte Fehler“ der Führung in Teheran. Ein Kommandeur der zur iranischen Revolutionsgarde gehörenden Al-Kuds-Brigaden hatte zuvor gedroht, falls Israel sich nicht freiwillig aus dem Südlibanon zurückziehe, werde es am Ende geschlagen abziehen müssen.
Die israelischen Streitkräfte haben libanesischen Staatsmedien zufolge über einer Stadt im Südlibanon Flugblätter abgeworfen, mit denen die Bewohner zur Flucht aufgefordert werden. Es ist die erste derartige Anordnung seit Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah. Die Stadt liegt nahe der Grenze des von israelischen Truppen besetzten Gebiets im Südlibanon.
Wadephul trifft Rubio in Washington – Iran warnt vor Durchquerung der Straße von Hormus
Außenminister Johann Wadephul wird am Montag mit seinem US-Kollegen Marco Rubio in Washington zusammentreffen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, die Außenminister würden sich zur Lage im Nahen Osten beraten. Es werde auch um die weitere Unterstützung der Ukraine und die Vorbereitung des Nato-Gipfels in Ankara Anfang Juli gehen. Im Anschluss reise Wadephul weiter nach Paraguay, Argentinien und Brasilien.
Der Iran hat vor einer Durchquerung der Straße von Hormus ohne vorherige Abstimmung gewarnt. Der stellvertretende Außenminister Kasem Gharibabadi erklärte auf der Plattform X, eine sichere Passage durch die strategisch wichtige Meerenge könne ohne Koordination mit der Regierung in Teheran nicht garantiert werden. Sollte eine solche Absprache ausbleiben, könne dies zur Sperrung ausgewiesener Routen führen. Zuvor hatte Oman in Absprache mit der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) temporäre Routen für die Durchfahrt festgelegt.
Iranische Behörde warnt Schiffe – UN stoppt Evakuierung nach Angriff
Die vom Iran eingesetzte Schifffahrtsbehörde für den Persischen Golf (PGSA) garantierte Schiffen in der Straße von Hormus abseits der genehmigten Routen keine sichere Durchfahrt. Für die Folgen einer Passage auf nicht freigegebenen Strecken seien die Schiffseigner, Betreiber und Kapitäne verantwortlich, teilte die Behörde auf X mit.
Die Schifffahrtsorganisation der Vereinten Nationen (IMO) setzte nach einem Angriff auf ein Schiff im Golf von Oman eine Evakuierungsaktion aus. IMO-Generalsekretär Arsenio Dominguez erklärte, man wolle zunächst prüfen, ob die notwendigen Sicherheitsgarantien weiterhin bestehen. Das angegriffene Schiff sei nicht Teil des Evakuierungs-Programms gewesen. Mit der am Dienstag gestarteten Initiative sollten hunderte gestrandete Schiffe und tausende Seeleute die Straße von Hormus sicher passieren können.
Israel erteilt Abzug aus Sicherheitszonen eine Absage
Israels Verteidigungsminister Israel Katz lehnte einen Truppenabzug aus dem Libanon trotz Drucks ab. Die Armee werde so lange wie nötig in den Sicherheitszonen des Nachbarlandes, in Syrien und im Gazastreifen bleiben, sagte Katz. Ein Rückzug aus diesen Gebieten komme nicht infrage.
Ein Frachtschiff war nach Angaben der UKMTO bei der Durchfahrt durch die Straße von Hormus von einem Geschoss getroffen worden. Dadurch sei auf der Brücke des Schiffs ein Schaden entstanden. Verletzte wurden nicht gemeldet. Die iranische Revolutionsgarde hatte zuvor eine Warnung an Frachter gerichtet: Eine Route durch die Meerenge vor der Küste des Omans, die von der IMO empfohlen wird, sei nicht sicher. Die einzige zugelassene Route sei die vom Iran festgelegte. Bei Verstößen werde man einschreiten.
NGO: Iran einer der schlimmsten Folterstaaten – Israelischer Soldat getötet
Der Iran ist nach Einschätzung von Experten einer der schlimmsten Folterstaaten der Welt. Die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) berichtete, Folter und Misshandlungen seien systemische Merkmale des iranischen Strafjustiz- und Haftsystems und dienten als Instrumente der Unterdrückung. Auf dem Folterindex erreiche die Islamische Republik die höchste Gefahrenstufe für Beschuldigte. Verurteilungen könnten im Iran allein auf der Grundlage von Geständnissen erfolgen, was starke Anreize für Folter schaffe. Im Iran seien 2025 mindestens 1639 Menschen hingerichtet worden – eine der höchsten Hinrichtungsraten weltweit.
Im Süden des Libanon ist ein israelischer Soldat getötet worden. Ein weiterer sei verletzt worden, teilte das Militär am Donnerstag mit. Dadurch stieg die Zahl der bei Kämpfen zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon und im Norden Israels getöteten Soldaten auf mindestens 37.
Oman: Keine Gebühren für Straße von Hormus – Libanon meldet Tote bei Drohnenangriff
Für die Durchfahrt der Straße von Hormus sollen nach Angaben Omans keine Gebühren erhoben werden. Außenminister Badr al-Busaidi teilte mit, zukünftige Regelungen beinhalteten keine Erhebung von Transitgebühren. Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran habe das Ziel, die Freiheit der Schifffahrt und sichere Durchfahrt zu gewährleisten.
Bei einem israelischen Drohnenangriff im Südlibanon wurden örtlichen Angaben zufolge zwei Menschen getötet. Das Geschoss sei in ein Auto eingeschlagen. Es war der zweite Tag in Folge mit einem solchen Vorfall. Am Vortag waren bei einem ähnlichen Angriff trotz Waffenruhe mindestens zwei Menschen getötet worden.
UN-Organisation: Dutzende Schiffe verlassen Persischen Golf – Rubio wirbt um Unterstützung
Der Evakuierungsplan der IMO im Persischen Golf läuft. Seit Beginn der Maßnahme am Dienstag haben nach IMO-Daten von Donnerstag 57 Schiffe die Straße von Hormus passiert, an Bord schätzungsweise 1100 Seeleute. Der IMO-Plan soll insgesamt Hunderten von Schiffen mit rund 11.000 Crew-Mitgliedern die Durchfahrt ermöglichen. Die dänische Containerreederei Maersk teilte mit, zwei ihrer Schiffe hätten die Meerenge sicher durchquert und den Golf verlassen.
US-Außenminister Marco Rubio sicherte den arabischen Golf-Staaten zu, dass ihre Interessen bei einem Abkommen mit dem Iran berücksichtigt werden. Zum Abschluss einer Nahost-Reise warb Rubio in Bahrain um Unterstützung für die Rahmenvereinbarung. Bahrains Außenminister begrüßte Pläne des Oman für einen sicheren Schiffskorridor.
Iranische Revolutionsgarden: Neue Route inakzeptabel – Südkoreanische Schiffe verlassen Meerenge
Die iranischen Revolutionsgarden bezeichneten eine ohne Abstimmung mit dem Iran angekündigte neue Schifffahrtsroute in der Straße von Hormus als inakzeptabel und gefährlich. Eine sichere Durchfahrt sei nur auf den vom Iran festgelegten Routen möglich. Eine Abstimmung mit der Marine der Revolutionsgarden über Funk sei zwingend erforderlich. Gegen Schiffe, die sich nicht an diese Vorgaben halten, wurden Maßnahmen angekündigt.
Fünf weitere von Südkorea betriebene Schiffe haben die Straße von Hormus verlassen. Insgesamt befinden sich noch 13 südkoreanische Schiffe mit 87 Besatzungsmitgliedern in der Meerenge. In den vergangenen 24 Stunden haben US-Angaben zufolge rund 72 Schiffe mit insgesamt etwa 20 Millionen Barrel Rohöl die Straße von Hormus passiert. Die Rückkehr zu normalen Öltransporten verzögert sich jedoch wegen iranischer Minen.
Ölpreise fallen auf Tiefstand – Rubio stellt Iran-Gespräche in Aussicht
Die Ölpreise fielen auf den tiefsten Stand seit Beginn des Iran-Kriegs. Die Nordseesorte Brent verbilligte sich um 4,3 Prozent auf 73,74 Dollar je Barrel und markierte zeitweise mit 73,12 Dollar den tiefsten Wert seit dem 27. Februar. Die US-Sorte WTI gab um 3,9 Prozent auf 70,34 Dollar nach und rutschte zwischenzeitlich erstmals seit dem 2. März unter 70 Dollar.
Die Gespräche zwischen den USA und dem Iran dürften nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio in der kommenden Woche weitergehen. Nach seinem Kenntnisstand würden die technischen Gespräche am Montag oder Dienstag fortgeführt, sagte Rubio in Kuwait City. Er gehe davon aus, es werde erneut in der Schweiz verhandelt.
USA: 72 Schiffe mit 20 Millionen Barrel Öl passieren – US-Rohöllagerbestände fallen
In den vergangenen 24 Stunden haben US-Angaben zufolge rund 72 Schiffe mit insgesamt etwa 20 Millionen Barrel Rohöl die Straße von Hormus passiert. Die Rückkehr zu normalen Öltransporten verzögere sich jedoch wegen iranischer Minen, sagte US-Energieminister Chris Wright auf dem Reuters Global Energy Forum in New York. Der Iran werde künftig nicht mehr in der Lage sein, die Straße von Hormus zu blockieren. Selbst ohne ein Abkommen würden die USA den Ölfluss sicherstellen.
Die gesamten US-Rohöllagerbestände einschließlich der strategischen Reserve SPR fielen in der Woche zum 19. Juni um mehr als 15 Millionen Barrel auf 743,3 Millionen Barrel – der niedrigste Stand seit Oktober 1984. Die Bestände am wichtigen Öllager Cushing in Oklahoma sanken auf etwa 19 Millionen Barrel, den tiefsten Wert seit Oktober 2014. Die USA haben angesichts der Sperrung der Straße von Hormus auf die Vorräte zurückgegriffen.
Internationale Stabilisierungstruppe für Gazastreifen wächst
Die internationale Beteiligung an einer militärischen Truppe zur Stabilisierung des Gazastreifens wächst. Aus der von US-Präsident Donald Trump initiierten Steuerungsgruppe „Friedensrat“ hieß es, dass vergangene Woche Militärs aus Marokko in Israel eingetroffen seien, um Planungen für künftige Einsätze zu unterstützen. Neben Marokko haben sich auch Länder wie Indonesien oder Albanien bereiterklärt, sich an einer Stabilisierungstruppe für den Gazastreifen zu beteiligen.
