PRÜF-Demo: 1.000 fordern Verfassungsgerichts-Prüfung
Rund 1.000 Demonstranten zogen friedlich durch Berlin und forderten die Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht an Landesvertretungen.
Kategorie : Verfassungsschutz
US-Gericht kippt 158 Jahre altes Verbot für private Schnapsbrennerei
Ein Berufungsgericht in New Orleans hat ein seit 1868 bestehendes Verbot für private Schnapsbrennerei gekippt. Die Richterin erklärte, das Verbot verstoße gegen die US-Verfassung und schränke individuelle Freiheiten unnötig ein.
US-Gericht kippt Verbot für privates Schnapsbrennen
Ein US-Berufungsgericht erklärt ein fast 158 Jahre altes Destillationsverbot für verfassungswidrig. Ein Sieg für Hobby-Destillateure und individuelle Freiheit.
Demo vor Buchenwald untersagt: Würde der Opfer verletzt
Das Verwaltungsgericht Weimar hat eine geplante Demonstration der Initiative 'Kufiyas in Buchenwald' vor der Gedenkstätte untersagt. Die Verknüpfung von Holocaustgedenken mit aktuellen Konflikten verletze die Würde der Opfer.
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Meta-Urteil: Datenübermittlung in USA rechtmäßig
Das Landgericht Ellwangen wies eine Klage gegen Meta ab. Grenzüberschreitende Datenflüsse sind für globale soziale Netzwerke technisch erforderlich und datenschutzrechtlich zulässig.
Schwarzfahren in Sachsen-Anhalt: Keine Haft notwendig
Das Justizministerium in Sachsen-Anhalt betont, dass Schwarzfahrer nicht ins Gefängnis müssen. Gemeinnützige Arbeit bietet Alternative zur Ersatzfreiheitsstrafe.
Verfassungsschützer warnt vor Aushöhlung des Rechtsstaats
Ein ehemaliger Verfassungsschutz-Mitarbeiter enthüllt gravierende Missstände beim Inlandsgeheimdienst. Er warnt vor zunehmender Überwachung unbescholtener Bürger und sieht den Rechtsstaat in Gefahr.
Militärflugzeug-Absturz in Merseburg: 50 Jahre Vertuschung
Vor 50 Jahren stürzte ein sowjetisches Militärflugzeug in einer Kleingartenanlage in Merseburg ab. Die Armee versuchte den Vorfall zu vertuschen, doch Heimatforscher fanden exklusive Fotos und Beweise.
NSU-Morde: Verfassungsschutz-Beteiligung nach 20 Jahren
20 Jahre nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel bleibt die Rolle des Verfassungsschutzes umstritten. Ein Faktencheck klärt, ob es Beweise für eine Mitwisserschaft gibt.
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Crans-Montana-Inferno: Überlebende fordern 61 Mio. Euro
Nach dem verheerenden Brand in der Bar "Le Constellation" mit 41 Toten fordern Geschwister 56 Millionen Franken Schadensersatz. Die Familie klagt gegen Barbetreiber und Gemeinde.
Osterhase hoppelt vorzeitig durch Wittenburgs Schäferbruch
Bereits am Gründonnerstag fand in Wittenburgs Schäferbruch eine beliebte Ostereiersuche statt. Hunderte Süßigkeiten wurden versteckt, zahlreiche Kinder nahmen teil.
19-Jähriger nach tödlichem Polizeischuss nur wegen Raubes verurteilt
Landgericht Saarbrücken spricht Angeklagten vom Mordvorwurf frei. Richterin begründet Urteil mit erheblich verminderter Schuldfähigkeit durch schizophrene Erkrankung.
Foto-Rätsel: Welche Templiner Straßenbaustelle von 2017 ist das?
Der Nordkurier testet mit einem Archivbild von 2017 das regionale Wissen: Welche Straße in Templin wurde damals für 404.000 Euro saniert? Leser können ihre Antwort am 1. April telefonisch mitteilen.
Glocken der Neustrelitzer Stadtkirche läuten wieder
Nach etwa eineinhalb Jahren Stillstand werden die Glocken der Stadtkirche Neustrelitz ab dem 1. April wieder regelmäßig erklingen. Küster Lutz Wagner hat das defekte Schlagwerk repariert.
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Brandenburg: Religiöse Symbole in Justiz vor Verbot?
Die rot-schwarze Landesregierung Brandenburgs plant ein Neutralitätsgesetz für die Justiz. Richter und Staatsanwälte dürften dann keine sichtbaren religiösen Symbole wie Kopftuch oder Kreuz tragen.
Verfassungsschutz warnt Energiebranche vor dreifacher Bedrohung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ruft Energieunternehmen zu erhöhter Wachsamkeit auf. Linksextremistische Anschläge, russische Cyberangriffe und strategische Auslandsinvestitionen stellen laut aktuellem Sicherheitshinweis die größten Gefahren dar.
AfD-Klage gegen Nürnberg: Gerichtsurteil mit Signalwirkung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt eine Klage der AfD gegen die Stadt Nürnberg. Die Partei will den Austritt aus der Allianz gegen Rechtsextremismus erzwingen.
Fall Fernandes: Hubig beschleunigt Gewaltschutzgesetz
Nach den Vorwürfen von Collien Fernandes gegen Christian Ulmen drängt Justizministerin Hubig auf schnelleres Gewaltschutzgesetz. Solidaritätsbekundungen aus Politik und Entertainmentbranche.
Wodka-Dieb spendet an Tierheim nach reuigem Geständnis
Ein 47-Jähriger stahl zwei Wodka-Flaschen in einer Notlage. Das Gericht stellte das Verfahren ein, nachdem er 500 Euro an das Tierheim Prenzlau spendete.
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Defekte Polizei-Körperkameras: Sachsen-Anhalt zieht Konsequenzen
Nach massiven Defekten bei Motorola-Körperkameras der Landespolizei plant Sachsen-Anhalt strengere Vertragsklauseln. Hersteller sollen künftig binnen drei Tagen defekte Geräte ersetzen müssen.
Gericht erlaubt Polizeianwärter Turban bei Einsätzen
Das Verwaltungsgericht Bremen hat einem Polizeianwärter vorläufig gestattet, seinen religiösen Turban auch bei Bürgerkontakt zu tragen. Das Verbot des Polizeipräsidenten wurde als nicht rechtmäßig eingestuft.
Polizeianwärter darf Turban zur Uniform tragen
Das Verwaltungsgericht Bremen erlaubt einem Polizeianwärter vorläufig das Tragen eines Turbans bei Einsätzen. Ein wichtiges Signal für Religionsfreiheit im öffentlichen Dienst.
Brandenburg: Landtag hält an AfD-Einstufung als rechtsextrem fest
Der Brandenburger Landtag hat die Forderung der AfD nach Rücknahme ihrer Einstufung als rechtsextremistisch zurückgewiesen. Innenminister Redmann verteidigt das Vorgehen des Verfassungsschutzes.
BSW zurück in Verfassungsschutzkommission, AfD weiter draußen
Der Brandenburger Landtag hat BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders in die Kontrollkommission für den Verfassungsschutz gewählt. Die AfD bleibt trotz Kandidatur ausgeschlossen.
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Verfassungsschutz: Mehr Risikoappetit bei ausländischen Angreifern
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet eine deutliche Zunahme von Spionage und Sabotage gegen Deutschland. Besonders die Logistik-, Rüstungs- und Technologiebranche sind im Fokus.
BfV: Ausländische Angreifer mit mehr Risikoappetit gegen Deutschland
Der Verfassungsschutz beobachtet eine deutliche Zunahme von Spionage, Sabotage und gefährlichen Aktionen gegen Deutschland. BfV-Präsident Sinan Selen spricht von wachsendem Druck und neuen Methoden ausländischer Akteure.
Klagewelle wegen Schuldenpolitik könnte Klingbeil und Merz treffen
Rechtsexperten sehen mehrere Klagewege gegen die Haushaltspolitik der Bundesregierung. Sowohl Abgeordnete als auch Bürger könnten verfassungswidrige Schuldenaufnahme anfechten.
Verfassungsfeindliche Graffiti in Pasewalk: Staatsschutz ermittelt
Unbekannte Täter haben in Pasewalk an drei Orten verfassungsfeindliche Symbole aufgesprüht. Die Polizei sucht dringend Zeugen und prüft Zusammenhänge zwischen den Vorfällen.
Gericht: Erotik-Instagram-Verbot unverhältnismäßig
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg darf das Instagram-Angebot einer Erotikdarstellerin nicht komplett sperren. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass nur entwicklungsbeeinträchtigende Teile untersagt werden dürfen.
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Journalist fordert Fairness statt Ausgrenzung der AfD
Beim Jahresempfang des Bundesverfassungsgerichts forderte ein Journalist mehr Fairness im Umgang mit der AfD. Er warnt vor vorsorglicher Ausgrenzung und plädiert für klare Regeln.
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