Berufung nach Freispruch wegen Bundeswehr-Beleidigung
Die Staatsanwaltschaft Schwerin legt Rechtsmittel gegen den Freispruch zweier Aktivisten ein, die Bundeswehrsoldaten mit Nazis verglichen hatten. Das Landgericht muss nun entscheiden.
Kategorie : Verfassungsschutz
AfD-Politikerin klagt gegen Correctiv zum Potsdamer Treffen
Das Landgericht Berlin verhandelt eine Klage der AfD-Abgeordneten Gerrit Huy gegen die Rechercheplattform Correctiv. Es geht um die Berichterstattung zum umstrittenen Potsdamer Treffen mit Rechten und Rechtsextremen.
Verfassungsschutzreform: Mehr Befugnisse und Kontrolle geplant
Die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts soll dem Verfassungsschutz erweiterte Befugnisse geben, während gleichzeitig die parlamentarische Kontrolle gestärkt wird. Hintergrund sind gestiegene Bedrohungen durch Spionage und hybride Kriegsführung.
Verfassungsschutzreform: Mehr Befugnisse und Kontrolle
Die Koalition plant eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts. Der Verfassungsschutz soll zusätzliche Befugnisse erhalten, während gleichzeitig die parlamentarische Kontrolle gestärkt wird.
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Sarkozy kämpft gegen Haftstrafe in Libyen-Affäre
Frankreichs Altpräsident Nicolas Sarkozy wehrt sich vor dem Pariser Berufungsgericht gegen eine fünfjährige Haftstrafe wegen angeblicher Wahlkampffinanzierung aus Libyen.
Klima-Kleber vor Gericht: Berufungsprozess nach Freispruch
Fünf Mitglieder der Letzten Generation müssen sich ab 18. März vor dem Landgericht Rostock wegen einer Straßenblockade verantworten. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung gegen den Freispruch ein.
Verfassungsschutz beobachtet AfD-Politiker: Durchsuchung bei Dierkes
Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten Wohnung und Büro des bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten René Dierkes. Der Verfassungsschutz beobachtet ihn seit 2025 wegen verfassungsfeindlicher Äußerungen.
Polizist verliert Job nach Faustschlag an gefesselten Mann
Ein Bundespolizist aus dem Salzlandkreis ist nach einer Körperverletzung im Amt rechtskräftig entlassen worden. Der Vorfall ereignete sich 2020 in einer Polizeiwache in Magdeburg.
BGH verhandelt über NS-Archiv der Zeugen Jehovas
Der Bundesgerichtshof prüft den Streit um das Archiv der Kusserow-Familie. Die Zeugen Jehovas fordern mehr als 1.000 Dokumente zurück, die im Dresdner Museum ausgestellt werden.
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Liebich: Behörden prüfen Rücknahme der Geschlechtsänderung
Das Amtsgericht Halle entscheidet über die Rückgängigmachung der Namens- und Geschlechtsänderung der verurteilten Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich. Der Saalekreis hat rechtliche Schritte eingeleitet.
Prignitzer fährt 6000 km durch Afrikas Wüsten beim Eco Race
Thomas Fathke aus der Prignitz verwirklichte seinen Lebenstraum: Beim 17. Africa Eco Race durchquerte er auf dem Motorrad 6000 Kilometer durch Marokko, Mauretanien und Senegal. Der 42-Jährige berichtet von Einsamkeit, Risiken und einem Schlüsselerlebnis i
AfD Niedersachsen wieder Verdachtsobjekt des Verfassungsschutzes
Nach einer Klage der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt hat der niedersächsische Verfassungsschutz die Partei vorübergehend wieder zum Verdachtsobjekt erklärt.
Freispruch für Anti-Bundeswehr-Aktivisten nach Tumult in Schwerin
Vor dem Amtsgericht Schwerin endete ein Prozess gegen zwei Männer wegen Beleidigung der Bundeswehr mit einem Freispruch. Tumulte und ein Schmerzgriff überschatteten die Verhandlung.
Meteorit trifft Koblenz: BILD-Reporter im Epizentrum
Ein spektakulärer Meteoriteneinschlag hat am Sonntagabend Westdeutschland erschüttert. Der Himmelskörper schlug in Koblenz in ein Hausdach ein. BILD-Reporter sind vor Ort und berichten exklusiv.
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Saalekreis klagt gegen Geschlechtseintrag von Liebich
Die Verwaltung des Saalekreises will vor Gericht erreichen, dass der Geschlechtseintrag der Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich wieder auf 'männlich' geändert wird. Sie wirft ihr Gesetzesmissbrauch vor.
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Die Verwaltung des Saalekreises will vor Gericht erreichen, dass der Geschlechtseintrag der Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich wieder auf männlich geändert wird. Die Behörde vermutet Gesetzesmissbrauch, während die Betroffene auf der Flucht ist.
DDR-Stammtisch: Vier Legenden locken Westbesuch an
Beim DDR-Stammtisch in Waren trafen sich DDR-Legenden wie Täve Schur und Egon Krenz. Auch Besucher aus Westdeutschland kamen, um Geschichte zu erleben und zu diskutieren.
Reporter an polnischer Grenze abgewiesen - kein Ausweis
Unser Reporter Max Lill wurde an der Grenze zu Polen zurückgeschickt, weil er seinen Personalausweis nicht dabei hatte. Ein Erfahrungsbericht über Grenzkontrollen und notwendige Dokumente.
AfD-Jugend: Verfassungsschutz-Verdacht als 'Orden' bezeichnet
Die neue AfD-Jugendorganisation 'Generation Deutschland' wird vom NRW-Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Parteichefin Alice Weidel reagiert mit provokativer Unterstützung.
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Meinungsfreiheit: Gefängnis für Nazi-Witze in Deutschland?
Eine Kolumne von René Pfister kritisiert die deutsche Justiz: Wer Witze über Nazis macht, könnte bald im Gefängnis landen. Die Debatte um Meinungsfreiheit spitzt sich zu.
NRW-Verfassungsschutz: AfD-Jugend ist rechtsextremistischer Verdachtsfall
Die neu gegründete Generation Deutschland NRW wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Innenminister Reul warnt vor personeller Kontinuität zur aufgelösten Jungen Alternative.
AfD-Jugend in NRW erneut unter Verfassungsschutz-Beobachtung
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die neu gegründete AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland NRW als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Laut Innenministerium handelt es sich um die Fortführung der aufgelösten Jungen Alter
Verfassungsschutz verwechselt Frau mit Rechtsextremistin - Jobverlust
Eine Berliner Angestellte wurde fälschlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz mit einer Rechtsextremistin verwechselt und verlor ihren Job. Grund war Namensgleichheit mit einem Pseudonym.
Verfassungsschutz verwechselt Frau mit Rechtsextremistin – Job weg
Eine Berliner Angestellte verlor ihre Stelle an einer Fachhochschule, nachdem der Verfassungsschutz sie fälschlich mit einer Rechtsextremistin verwechselte. Grund war die Namensgleichheit mit einem Pseudonym.
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Der Nordkurier sucht mit einem historischen Foto die genaue Lage eines Templiner Platzes, unter dessen Rasenflächen Kriegstrümmer liegen. Leser können ihre Geschichten teilen.
Gutachter-Stau bei Weihnachtsmarkt-Prozess in Magdeburg
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AfD Brandenburg will Einstufung als rechtsextrem stoppen
Nach dem Kölner Gerichtsurteil zur Bundes-AfD drängt die Brandenburger AfD-Fraktion auf ein Ende der Einstufung als rechtsextrem durch den Landesverfassungsschutz. Das Innenministerium sieht jedoch keinen direkten Bezug.
Verfassungsschutz verzichtet auf Beschwerde gegen AfD-Entscheidung
Das Bundesinnenministerium wird keine Beschwerde gegen den Kölner Eilbeschluss einlegen. Die AfD bleibt damit weiterhin Verdachtsfall im rechtsextremistischen Spektrum.
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Verfassungsschutz richtet Notruf für Iran-Oppositionelle ein
Der deutsche Verfassungsschutz hat eine zentrale Meldestelle für transnationale Repression eingerichtet. Iranische Geheimdienste beobachten Oppositionelle in Deutschland und spähen bei Kundgebungen aus.
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