Halles Wochenende: HFC-Sieg, Olympia-Gold, Jobmesse
Halle erlebte ein sportlich und gesellschaftlich erfolgreiches Wochenende mit HFC-Sieg, Olympia-Gold von Thorsten Margis und der Jobmesse Chance. Der Stadtrat tagt mit Demonstrationen.
Kategorie : Verfassungsschutz
Braunschweigs OB: Konsequentes Vorgehen gegen AfD nötig
Braunschweigs Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD) sieht in der Einstufung des AfD-Landesverbands Niedersachsen als extremistisch ein klares Signal und fordert entschlossenes Handeln mit allen rechtsstaatlichen Mitteln.
Thüringen: Mehr Schutz für Gerichtsvollzieher bei Einsätzen
Thüringen weitet Schutzvorkehrungen für Gerichtsvollzieher aus. Ab März ermöglichen Notrufpager Tonaufnahmen, ab April folgen Pfefferspray und schnittfeste Handschuhe.
Andrew-Skandal: Droht König Charles eine Vorladung?
Die Ermittlungen gegen Andrew Mountbatten-Windsor wegen Amtsmissbrauchs als Handelsgesandter könnten die britische Monarchie in eine rechtliche Zwickmühle bringen. Die Frage nach der Immunität von König Charles wird zentral.
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Grünschnitt beim Nachbarn: Was gilt rechtlich?
Wenn beim Heckenschnitt Äste auf das Nachbargrundstück fallen, muss der Verursacher laut BGB selbst entfernen. Ein Fachanwalt erklärt die rechtlichen Konsequenzen.
Gericht verhandelt Klagen gegen Nakba-Demo-Verbote
Das Verwaltungsgericht Berlin prüft die Rechtmäßigkeit von Demonstrationsverboten zum palästinensischen Gedenktag Nakba. Die Polizei hatte Kundgebungen 2022 und 2023 aus Sicherheitsbedenken untersagt.
AfD will Fake-Accounts des Verfassungsschutzes stoppen
Die AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag will verdeckte Profile des Verfassungsschutzes in sozialen Netzwerken verbieten lassen und hat bereits Klage eingereicht.
AfD Niedersachsen erstmals im Westen als rechtsextrem eingestuft
Der Verfassungsschutz hat den niedersächsischen AfD-Landesverband als gesichert rechtsextrem eingestuft. Damit sind Observationen und V-Leute zur Überwachung möglich. Die Partei wehrt sich gegen die Entscheidung.
Verfassungsschutz: AfD Niedersachsen rechtsextremistisch
Der Landesverfassungsschutz hat die AfD in Niedersachsen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Innenministerin Behrens spricht von einer klaren Gefahr für die Gesellschaft.
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AfD Niedersachsen als extremistische Bestrebung eingestuft
Der Landesverfassungsschutz hat die AfD in Niedersachsen offiziell als extremistische Bestrebung eingestuft. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) betont die Gefahr des Rechtsextremismus.
Verfassungsgericht prüft Datenschutz-Anfrage mit 1.090 Fragen
Der sächsische Verfassungsgerichtshof verhandelt am 23. April eine Klage der Linksfraktion, nachdem das Innenministerium die Beantwortung einer umfangreichen Datenschutz-Anfrage verweigert hatte.
Verfassungsgericht kippt Höcke-Redeverbote in Bayern
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat zwei lokale Auftrittsverbote für AfD-Politiker Björn Höcke aufgehoben. Die Gemeinden konnten keine hinreichenden Anhaltspunkte für zu erwartende Rechtsbrüche nachweisen.
Zweiter Rücktritt am Bremer Staatsgerichtshof nach V-Mann-Affäre
Nach der Enttarnung eines V-Manns in Bremen tritt Anwältin Lea Voigt als stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs zurück. Sie folgt damit ihrem Kollegen Anatol Anuschewski.
EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kommission
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die Europäische Kommission aufgenommen. Es geht um den Verkauf von Immobilien an den belgischen Staat, wie die Kommission selbst bestätigte.
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Karlsruhe: Klage gegen Waffenexporte nach Israel gescheitert
Ein Palästinenser scheiterte mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel. Das Bundesverfassungsgericht sah keine Beanstandung früherer Fachgerichtsentscheidungen.
Karlsruher Richter weisen Klage gegen Israel-Exporte ab
Ein Palästinenser scheiterte mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel. Das Bundesverfassungsgericht sah keine Grundlage, frühere Fachgerichtsentscheidungen zu beanstanden.
Karlsruhe: Klage gegen Israel-Waffenexporte gescheitert
Ein Palästinenser scheiterte mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel. Das Bundesverfassungsgericht sah keine Grundlage, frühere Fachgerichtsurteile zu beanstanden.
Bremens Innensenatorin weist V-Mann-Vorwürfe zurück
Nach der Enttarnung eines V-Manns verteidigt Bremens Innensenatorin Eva Högl das Vorgehen der Behörden und nennt Kritik absurd. Die Debatte hat auch Auswirkungen auf den Staatsgerichtshof.
ICE-Angreifer: Dauerhafte Psychiatrie-Unterbringung beantragt
Nach dem Axt-Angriff in einem ICE bei Straßkirchen beantragt die Staatsanwaltschaft Regensburg die dauerhafte Unterbringung des psychisch kranken Tatverdächtigen in einer Psychiatrie.
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Bremer Verfassungsrichter tritt nach V-Mann-Affäre zurück
Rechtsanwalt Anatol Anuschewski zieht sich vom Bremer Staatsgerichtshof zurück, nachdem er in eine Affäre um einen enttarnten V-Mann verwickelt war. Die CDU fordert Konsequenzen für die Bremer Linke.
Amtsgericht Wittenberg: 'Ja' am Telefon - 4.500 Euro Rechnung
Ein junger Unternehmer erhielt nach einem kurzen Werbeanruf eine Rechnung über 4.500 Euro. Das Amtsgericht Wittenberg muss nun klären, ob er zahlen muss oder in eine Telefonfalle gelockt wurde.
Rechtliche Schritte nach Stürzen bei Eisglätte: Anwältin-Tipps
Nach 40 Stürzen mit schweren Verletzungen in Dessau-Roßlau erklärt eine Anwältin, worauf Betroffene bei Unfällen durch Eisglätte achten müssen und welche rechtlichen Ansprüche bestehen.
V-Mann-Affäre: Bremer Anwalt tritt aus Staatsgerichtshof zurück
Der Bremer Rechtsanwalt Anatol Anuschewski zieht sich als stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs zurück. Ihm wird vorgeworfen, bei der Enttarnung eines V-Manns anwesend gewesen zu sein.
V-Mann-Affäre: Staatsgerichtshof-Mitglied tritt zurück
Der Bremer Rechtsanwalt Anatol Anuschewski legt sein Amt als stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs nieder. Grund sind Vorwürfe im Zusammenhang mit der Enttarnung eines V-Manns durch Linksextremisten.
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Berlin: Verfassungsänderung schützt Gerichtshof vor Einfluss
Der Berliner Senat will mit Verfassungsänderungen den Verfassungsgerichtshof stärken und vor politischem Einfluss schützen. Die Reform erhöht die Hürden für spätere Änderungen und regelt Status, Amtszeiten und Unabhängigkeit des Gerichts.
AfD-Mitgliedschaft allein kein Grund für Waffenentzug
Das Verwaltungsgericht Gera entschied, dass die Mitgliedschaft in der AfD für sich genommen kein Waffenverbot rechtfertigt. Die Berufung ist jedoch noch möglich.
AfD-Mitgliedschaft reicht nicht für Waffenentzug
Das Verwaltungsgericht Gera entschied, dass die Mitgliedschaft in der AfD allein kein Waffenverbot rechtfertigt. Die Behörden hatten sich auf Verfassungsschutz-Einschätzungen berufen.
Berlin stärkt Verfassungsgericht gegen Extremismus
Der Berliner Senat will den Verfassungsgerichtshof durch Verfassungsänderungen widerstandsfähiger gegen extremistische Einflüsse machen. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) kündigte konkrete Maßnahmen an.
Letzte Generation vor Gericht: Kriminelle Vereinigung?
Das Landgericht Potsdam lässt die Anklage gegen fünf Klimaaktivisten zu. Sie sollen Attacken auf Ölraffinerien und den BER verübt haben. Ein bundesweit beobachteter Prozess beginnt.
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WhatsApp: EuGH erlaubt Klage gegen Millionenstrafe
Der EuGH hat WhatsApps Klage gegen eine 225-Millionen-Euro-Strafe wegen Datenschutz-Verstößen zugelassen. Das EU-Gericht muss den Fall nun inhaltlich prüfen.
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