Verfassungsschutz warnt vor Iran-Operationen in Deutschland
Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sieht eine reale Gefahr für verdeckte iranische Aktionen in Deutschland, besonders im digitalen Raum.
Kategorie : Verfassungsschutz
Verfassungsschutz: Iranische Operationen in Deutschland möglich
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer sieht reale Gefahr verdeckter iranischer Aktionen in Deutschland, von Cyberangriffen bis zu Einschüchterungen.
Campus-Kantine in Pasewalk schließt sofort: Betreiber steigt aus
Die beliebte Mensa 'Essbar' im Pasewalker Stadtteilzentrum hat überraschend geschlossen. Betreiber LD-Event beendet den Betrieb wegen wirtschaftlicher Probleme und fehlender Mietreduzierung.
Kramer: AfD-Extremismus nicht nur ostdeutsches Problem
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer bezeichnet die Einstufung der niedersächsischen AfD als extremistisch als folgerichtig und betont, dass dies kein regional begrenztes Problem sei.
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Sachsen-Anhalt: Verfassungstreue-Erklärung für Juristen ab März
Ab März müssen angehende Volljuristen in Sachsen-Anhalt schriftlich die Werte des Grundgesetzes anerkennen. Justizministerin Weidinger will so Extremisten aus der Justiz fernhalten.
Urkundenfund und Jubiläum: Staffelspiele in Boizenburg wachsen
Sven Malkrab fand eine Urkunde von 1988 und organisiert nun die 5. Staffelspiele in Boizenburg. Erstmals nehmen bis zu 120 Kinder teil, auch aus Lauenburg.
Dobrindt prüft AfD-Gutachten nach Gerichtsentscheid
Nach einem Teilerfolg der AfD vor Gericht lässt das Bundesinnenministerium das Verfassungsschutz-Gutachten zur Partei vertieft prüfen. Das mehr als 1.100 Seiten umfassende Dokument war Grundlage für die Einstufung als rechtsextremistisch.
Dobrindt lässt AfD-Gutachten vertieft prüfen
Nach einem Teilerfolg der AfD vor Gericht lässt das Bundesinnenministerium das umfangreiche Verfassungsschutzgutachten zur Partei einer vertieften Prüfung unterziehen.
AfD-Einstufung: Gerichtsurteil mit Folgen für weitere Verfahren
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch vorläufig gekippt. Doch das Oberverwaltungsgericht Münster könnte anders entscheiden, während die Partei weiter als Verdachtsfall gilt.
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AfD nicht gesichert rechtsextremistisch - Verbotsfrage offen
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung vorläufig gekippt. Das Oberverwaltungsgericht Münster könnte jedoch anders entscheiden, während ein Parteiverbotsverfahren weiterhin unwahrscheinlich blei
Thüringer Innenminister für Verbot von AfD-Landesverbänden
Georg Maier (SPD) plädiert nach der Eilentscheidung gegen eine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch für ein Verbot einzelner Landesverbände der Partei.
Gericht stoppt AfD-Einstufung - Staatsversagen offenbart
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem gestoppt. Die Entscheidung offenbart politisch motiviertes Handeln der damaligen Innenministerin Nancy Faeser und wirft Fragen zur Glaubwürdigkeit staatlicher Institutionen
AfD-Teilerfolg: Gericht stoppt Verfassungsschutz-Einstufung
Das Verwaltungsgericht Köln hat der AfD vorläufig recht gegeben: Der Verfassungsschutz darf die Partei nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Ein Erfolg für die AfD vor wichtigen Landtagswahlen.
Gericht stoppt AfD-Einstufung - Politiker reagieren gespalten
Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorläufig die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem. Die politischen Reaktionen fallen äußerst kontrovers aus.
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AfD-Teilerfolg vor Gericht: Thüringer Geheimdienst enttäuscht
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Eilantrag der AfD gegen ihre Einstufung als gesichert extremistisch im Wesentlichen stattgegeben. Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer zeigt sich enttäuscht.
Gericht: Verfassungsschutz darf AfD nicht als rechtsextremistisch einstufen
Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Eilantrag der AfD gegen die Höherstufung zur rechtsextremistischen Bestrebung stattgegeben. Was bedeutet das für die Partei und den Verfassungsschutz?
Gericht stoppt Verfassungsschutz-Einstufung der AfD
Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Eilantrag der AfD gegen die Höherstufung zur rechtsextremistischen Bestrebung stattgegeben. Die Behörde muss nun das Hauptsacheverfahren abwarten.
Gericht stoppt Einstufung der AfD als rechtsextremistisch
Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Eilantrag der AfD gegen die Höherstufung zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung stattgegeben. Der Verfassungsschutz muss das Hauptsacheverfahren abwarten.
AfD gewinnt Eilverfahren gegen Verfassungsschutz
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstufen darf. Die Klage der Partei war erfolgreich.
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Gericht stoppt AfD-Einstufung als rechtsextrem
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch behandeln darf. Die Behörde muss das Hauptsacheverfahren abwarten.
Karlsruhe prüft: War das Heizungsgesetz zu schnell?
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Klage eines CDU-Abgeordneten gegen das umstrittene Heizungsgesetz. Es geht um die Frage, ob der parlamentarische Prozess zu hastig war und Abgeordnetenrechte verletzt wurden.
Heizungsgesetz: Karlsruhe prüft parlamentarische Eile
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Klage eines Ex-Abgeordneten gegen das umstrittene Heizungsgesetz. Es geht um die Frage, ob der Gesetzgebungsprozess zu schnell war und Abgeordnetenrechte verletzt wurden.
Karlsruhe prüft Tempolimit für Gesetzgebungsverfahren
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Geschwindigkeit des Heizungsgesetzes. Es geht um Abgeordnetenrechte versus Parlamentsautonomie.
Heizungsgesetz: Klage zu Verfahren in Karlsruhe verhandelt
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Klage eines Ex-Unionsabgeordneten zum Gesetzgebungsverfahren des umstrittenen Heizungsgesetzes. Es geht um das Recht auf ausreichende parlamentarische Beratungszeit.
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Heizungsgesetz: Karlsruhe prüft parlamentarische Abläufe
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Klage gegen das umstrittene Heizungsgesetz. Es geht um die Qualität des Gesetzgebungsverfahrens und Abgeordnetenrechte.
Verfassungsschutz-Fake-Accounts: Innenminister verteidigt Einsatz
Brandenburgs Innenminister René Wilke verteidigt den Einsatz gefälschter Profile durch den Verfassungsschutz in sozialen Medien. Die AfD kritisiert dies scharf als Eingriff in die Meinungsfreiheit.
Linksextreme Straftaten in NRW verdoppelt, Gewaltdelikte +80%
Eine neue Analyse des Verfassungsschutzes zeigt alarmierende Entwicklungen: Linksextreme Straftaten haben sich in Nordrhein-Westfalen verdoppelt, Gewaltdelikte sind um fast 80 Prozent gestiegen. Die Behörde warnt vor einer Radikalisierung.
König Harald im Krankenhaus auf Teneriffa behandelt
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Metalldetektor-Funde: Wem gehören Schätze?
Bei Schatzfunden mit Metalldetektoren greift oft Schatzfundrecht statt Fundrecht. Finder erhalten meist nur 2-5% Finderlohn, bei Altertümern geht Eigentum an den Staat.
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Schabowski-Zettel: Rechtsstreit geht in nächste Instanz
Der Rechtsstreit um die Verkäufer des legendären Schabowski-Zettels geht vor das Bundesverwaltungsgericht. Ein Journalist fordert die Namen, das Haus der Geschichte verweigert sie aufgrund zugesicherter Anonymität.
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