Historisches Urteil: US-Gericht kippt 158 Jahre altes Verbot für private Schnapsbrennerei
In einem bahnbrechenden Urteil hat ein Berufungsgericht in New Orleans am Freitag ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, das seit fast 158 Jahren das private Brennen von Schnaps in den Vereinigten Staaten verboten hatte. Die Richterin Edith Hollan Jones begründete die Entscheidung damit, dass das Verbot gegen die US-Verfassung verstoße und ein unnötiges sowie unzulässiges Mittel des Kongresses darstelle, seine Steuerhoheit auszuüben.
Kläger erhalten Recht für Hobby und Eigenbedarf
Das Gericht gab damit der gemeinnützigen Hobby Distillers Association und vier ihrer Mitglieder recht, die argumentiert hatten, dass es den Menschen freistehen müsse, Spirituosen zu Hause zu destillieren – sei es als Hobby oder für den Eigenbedarf. In einem konkreten Fall ging es beispielsweise um die Umsetzung eines Rezepts für Apfelkuchen-Wodka. Andrew Grossman, einer der Anwälte der Kläger, bezeichnete die Entscheidung als „einen wichtigen Sieg für die individuelle Freiheit“ und betonte, dass sie es den Klägern nun erlaube, ihrer Leidenschaft für das Destillieren edler Getränke in den eigenen vier Wänden nachzugehen.
Verbot stammte aus dem Jahr 1868 mit harten Strafen
Das ursprüngliche Verbot wurde im Juli 1868 erlassen und sollte unter anderem die Umgehung der Alkoholsteuer verhindern. Verstöße konnten mit bis zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 10.000 Dollar geahndet werden. Richterin Jones wies jedoch darauf hin, dass das Verbot die Steuereinnahmen im Gegenteil verringert habe, da es das Brennen von Alkohol von vornherein unterbinde. Sie argumentierte weiter, dass der Logik der Regierung folgend der Kongress praktisch jede Tätigkeit zu Hause unter Strafe stellen könnte, die sich der Aufmerksamkeit der Steuerfahnder entziehen könnte – einschließlich etwa dem Arbeiten aus dem eigenen Büro.
Verfassungsrechtliche Bedenken und Auswirkungen
In ihrer schriftlichen Begründung schrieb Richterin Jones: „Ohne ein begrenzendes Prinzip würde die Theorie der Regierung unsere Verpflichtung verletzen, die Verfassung sorgfältig zu lesen, um die Schaffung einer allgemeinen Bundesgewalt ähnlich der Polizeigewalt zu vermeiden.“ Das Urteil markiert somit einen bedeutenden Präzedenzfall in der Auslegung verfassungsrechtlicher Grenzen staatlicher Eingriffe in private Aktivitäten. Das US-Justizministerium lehnte eine Stellungnahme zu dem Urteil zunächst ab, während die Kläger bereits Pläne schmieden, ihre destillierten Erzeugnisse zu teilen und zu genießen.
