„Was für ein Tag!“ – Mit diesen Worten kommentierte Friedrich Merz (CDU) seine Wahl zum Bundeskanzler vor einem Jahr. Erst im zweiten Wahlgang hatte das Parlament den CDU-Chef ins Amt gehoben. Gemeinsam mit der SPD startete die schwarz-rote Koalition mit großen Ambitionen. Doch das erste Jahr war von Höhen und Tiefen geprägt. Eine Bilanz.
Sondervermögen und Investitionen
Bereits vor seinem Amtsantritt sorgte Merz für eine grundlegende Weichenstellung: Mit den Stimmen der künftigen Koalition und der Grünen wurde die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgelegt. Dieses soll in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung fließen. Ein „Investitions-Sofortprogramm“ läuft bereits: Schulen, Brücken und Schienen werden saniert. Bis Ende 2025 wurden 24 Milliarden Euro aus dem Topf investiert. Kritiker fragen jedoch, ob es sich um tatsächlich zusätzliche Mittel handelt.
Soziales und Rente
Die Regierung hatte zunächst Kritik einstecken müssen, weil sie Reformen in Kommissionen verschob. Doch inzwischen zeigen erste Gesetze Wirkung. So wurde die Rentengarantie bis 2031 verlängert, was eine Erhöhung um rund 4,2 Prozent im Juli ermöglicht. Die Mütterrente wurde ausgeweitet, das Arbeiten im Rentenalter erleichtert. Im Gesundheitswesen liegt ein Sparpaket gegen steigende Zusatzbeiträge vor. Das Bürgergeld wurde verschärft und der Name abgeschafft. Große Reformen bei Rente und Pflege stehen jedoch noch aus.
Migration und innere Sicherheit
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt auf eine härtere Gangart: Seit Mai 2025 wurden an den Grenzen 32.572 Personen zurückgewiesen. Der Familiennachzug wurde erschwert, Sammelrückführungen nach Afghanistan laufen. Die Maßnahmen sollen die irreguläre Zuwanderung eindämmen.
Verteidigung als Schwerpunkt
Angesichts der veränderten Sicherheitslage – die USA unter Donald Trump wenden sich ab, Russland bleibt bedrohlich – hat die Regierung die Verteidigung gestärkt. Die Bundeswehr soll zur konventionell stärksten Armee Europas werden. Ein neues Wehrdienstmodell auf freiwilliger Basis wurde eingeführt. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erhofft sich davon auch mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt.
175 Gesetze und Maßnahmen
Insgesamt verabschiedete die Koalition in zwölf Monaten 175 Gesetze und Maßnahmen. Ein „Bau-Turbo“ beschleunigt die Wohnungsbauplanung, die Klinikreform wurde angepasst, der Wolfsabschuss erleichtert. Auch digitale Führerscheine per Handy sind nun möglich. Auf den Ölpreisschock infolge des Iran-Kriegs reagierte die Regierung mit einer täglichen Preisänderungsgrenze um 12 Uhr und einem befristeten Tankrabatt.
Wirtschaft im Fokus
Das Hauptziel Wirtschaftswachstum bleibt jedoch schwer erreichbar. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) halbierte die Prognose für 2026 auf 0,5 Prozent. Immerhin wurden Unternehmen bei Netzentgelten entlastet und ein Industriestrompreis vereinbart. Neue Gaskraftwerke sind geplant.
Was noch zu tun bleibt
Nicht alle Vorhaben wurden umgesetzt. Eine Wahlrechtsreform ist noch nicht in Sicht. Die SPD drängt auf eine weitere Reform der Schuldenbremse, die Union ist dagegen. Auch bei Steuern, Pflege und Gesundheit liegen viele Aufgaben vor der Koalition. Es bleibt spannend.
