Weihnachtsmarkt-Anschlag: Zeugen zu psychischen Folgen
Im Magdeburger Prozess zum Weihnachtsmarkt-Anschlag schildern Zeugen traumatische Erlebnisse und psychische Langzeitfolgen. Sechs Menschen starben, über 300 wurden verletzt.
Kategorie : Justiz
Fernandes: Deutschland ist Täterparadies bei digitaler Gewalt
Schauspielerin Collien Fernandes spricht bei Caren Miosga über digitale Gewalt und kritisiert das deutsche Justizsystem scharf. Nur 2,4 Prozent der Fälle würden angezeigt.
Betreuerin wegen Untreue zu 10.800 Euro verurteilt
Eine 48-jährige Betreuerin wurde wegen Untreue verurteilt, nachdem sie 18.000 Euro vom Konto einer demenzkranken Frau abgehoben hatte. Das Amtsgericht Bernburg sah den Tatbestand als erfüllt an.
Fußfesseln und Kampf gegen sexualisierte Fake-Bilder
Justizministerin Hubig bereitet umfassende Reformen zum Schutz vor häuslicher und digitaler Gewalt vor. Geplant sind elektronische Fußfesseln, härtere Strafen für Deepfakes und bessere Rechte für Gewaltopfer.
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Ex-EU-Kommissar mit 93 Jahren vor Gericht
Der 93-jährige ehemalige EU-Kommissar Étienne Davignon muss sich wegen Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Ermordung von Patrice Lumumba 1961 vor Gericht verantworten.
Antifa-Zeuge nach Aussageverweigerung im Saal verhaftet
Im Dresdner Hammerbanden-Prozess ließ Richter Joachim Kubista einen Zeugen nach dessen Aussageverweigerung verhaften und verhängte sechs Monate Beugehaft sowie ein Ordnungsgeld.
Ermittlungen nach Anzeige von Collien Fernandes wieder aufgenommen
Die Staatsanwaltschaft Itzehoe hat die Ermittlungen nach einer Strafanzeige der Schauspielerin Collien Fernandes gegen Unbekannt wieder aufgenommen. Das Verfahren war zuvor eingestellt worden.
Freispruch für Grünen-Politiker Kasek hat Bestand
Das Oberlandesgericht Dresden hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch von Grünen-Politiker Jürgen Kasek verworfen. Der Fall betraf einen Tweet mit mutmaßlich rechtsextremen Symbolen.
Prozess in Berlin gegen syrischen Milizenführer
Vor dem Berliner Kammergericht hat der Prozess gegen einen mutmaßlichen syrischen Milizenführer begonnen. Der 41-Jährige wird beschuldigt, 2011 Demonstranten misshandelt, verschleppt und getötet zu haben.
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Freispruch für El Hotzo bestätigt: Satire bleibt straffrei
Das Kammergericht Berlin hat den Freispruch des Satirikers El Hotzo im Revisionsprozess bestätigt. Seine umstrittenen Kommentare zum Trump-Attentat stellen keine Billigung einer Straftat dar.
Ex-RAF-Terroristin Klette: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette erhoben. Ihr werden Mordversuche, Sprengstoffanschläge und schwerer Raub vorgeworfen. Das Oberlandesgericht Frankfurt entscheidet über den Prozess.
Urteil: JVA-Mitarbeiter wegen Misshandlung einer Gefangenen
Im Prozess gegen zwei JVA-Mitarbeiter wird das Urteil erwartet. Sie sollen eine nackte Frau gefesselt und getreten haben. Der Fall erinnert an den Gablingen-Skandal.
Steinwürfe auf Ex-Bürgermeister-Auto: Freisprüche im Prozess
Das Amtsgericht Neubrandenburg sprach zwei Angeklagte im Fall von Steinwürfen auf das Auto des ehemaligen Verchener Bürgermeisters frei. Die Beweise reichten nicht aus, obwohl der Schaden 9000 Euro betrug.
Prozess gegen mutmaßlichen syrischen Milizenführer in Berlin
Vor dem Berliner Kammergericht beginnt der Prozess gegen einen mutmaßlichen Milizenführer aus Syrien. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mord vorgeworfen.
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Maduro-Prozess: Geldfrage blockiert Verfahren in New York
Beim zweiten Prozesstag gegen Venezuelas Ex-Machthaber Nicolás Maduro in New York stand nicht die Anklage, sondern die Finanzierung seiner Verteidigung im Mittelpunkt. Die US-Sanktionen gegen Venezuela verhindern Zahlungen an seine Star-Anwälte.
Iran-Krieg stoppt Block-Prozess: Kronzeugen fehlen
Der Mammutprozess gegen Christina Block liegt auf Eis: Wegen des Iran-Kriegs können die israelischen Kronzeugen nicht nach Hamburg reisen. Das Gericht prüft Video-Vernehmungen in der deutschen Botschaft.
Richter lehnt Einstellung des Maduro-Verfahrens ab
Der Drogenprozess gegen Venezuelas gestürzten Präsidenten Nicolás Maduro in New York wird fortgesetzt. Richter Hellerstein wies den Antrag der Verteidigung zurück, während Maduro und seine Frau in Häftlingskleidung erschienen.
BILD darf über Befangenheitsantrag gegen Richter berichten
Das Berliner Kammergericht entschied zugunsten der Pressefreiheit: BILD durfte über einen Befangenheitsantrag gegen Richter Lohmann berichten, da es um einen unstreitigen Vorgang im Gerichtssaal ging.
Maduro vor US-Gericht: Streit um Anwaltskosten
Nicolás Maduro erschien erneut vor einem New Yorker Gericht. Die Verteidigung fordert venezolanische Staatsgelder für Anwaltskosten, die Staatsanwaltschaft lehnt dies ab. Ein Prozessbeginn steht noch aus.
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Neue Anklage gegen RAF-Terroristin Daniela Klette
Die Bundesanwaltschaft erhebt neue Vorwürfe gegen die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette. Es geht um den Verdacht des 20-fachen versuchten Mordes.
Prozess um Eisleben-Brand: Schuldunfähigkeit entscheidend
Im Verfahren zur Brandstiftung in einem Eisleber Wohnblock Ende Mai 2024 prüft das Landgericht Halle die psychische Verfassung des Angeklagten. Eine Bestätigung der Schuldunfähigkeit würde eine strafrechtliche Verurteilung ausschließen.
Coswiger: Teilerfolg vor Gericht, 32 Vorwürfe fallen weg
Ein Mann aus Coswig hat vor dem Landgericht Dessau-Roßlau einen Teilerfolg erzielt. Die Strafkammer hob ein Urteil auf, 32 Vorwürfe zu unerlaubtem Glücksspiel wurden fallengelassen.
Smarte Brille vor Gericht: Richterin unterbricht Verhandlung
Vor dem Londoner High Court nutzte ein Zeuge eine smarte Brille, um offenbar heimlich Hilfe zu erhalten. Die Richterin erkannte das ungewöhnliche Verhalten und zog Konsequenzen.
Prozess: Ex-Freund plante Unfall zur Tötung?
Vor dem Neubrandenburger Landgericht muss sich ein 28-Jähriger wegen versuchten Mordes verantworten. Er soll absichtlich einen Frontalzusammenstoß verursacht haben, um seine Ex-Freundin zu töten.
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Halle: Revision im Totschlagsprozess - BGH prüft Freispruch
Nach dem Freispruch im Totschlagsprozess vor dem Landgericht Halle haben Nebenkläger Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof muss nun klären, ob die Angeklagte in Notwehr handelte.
Tariq Ramadan zu 18 Jahren Haft verurteilt - Urteil in Abwesenheit
Ein Pariser Schwurgericht hat den Schweizer Islamwissenschaftler Tariq Ramadan in Abwesenheit wegen Vergewaltigung dreier Frauen zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. Der Prozess fand ohne den Angeklagten statt.
Hamas erstmals von deutschem Gericht als Terrororganisation eingestuft
Ein Berliner Gericht hat die Hamas erstmals als Terrororganisation verurteilt. Vier Männer wurden wegen Waffendepot-Verwaltung verurteilt und fielen mit abseitigen Geschichten auf.
Hubig: Männer müssen bei digitaler Gewalt Partei ergreifen
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert Männer auf, sich gegen frauenfeindliche Übergriffe zu stellen. Ein neues Gesetz soll digitale sexualisierte Gewalt wie Deep Fakes unter Strafe stellen.
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Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert Männer auf, sich gegen digitale sexualisierte Gewalt zu stellen. Ein neues Gesetz soll Deep Fakes unter Strafe stellen.
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Mord mit 120 Messerstichen: Täter kommt frei
Ein Mann, der 2013 seine Kollegin mit 120 Messerstichen ermordete, wird nach 13 Jahren Haft entlassen. Das Landgericht Verden lehnte Sicherungsverwahrung ab, da Gutachter keine Gefahr mehr sehen. Die Mutter des Opfers leidet weiterhin.
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