Union lehnt Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab
Justizministerin Hubig will Schwarzfahren entkriminalisieren, um überlastete Gerichte zu entlasten. Die Union stemmt sich dagegen und warnt vor höheren Ticketpreisen.
Justizministerin Hubig will Schwarzfahren entkriminalisieren, um überlastete Gerichte zu entlasten. Die Union stemmt sich dagegen und warnt vor höheren Ticketpreisen.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich für Entkriminalisierung des Schwarzfahrens aus. Union und Polizeigewerkschaft lehnen ab. Debatte um Ressourcen und soziale Gerechtigkeit.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. Jährlich landen tausende Menschen im Gefängnis, weil sie sich keine Fahrkarte leisten können.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. Statt Gefängnisstrafen sollen andere Lösungen gefunden werden, da jährlich tausende Menschen wegen nicht bezahlter Geldstrafen in Haft kommen.
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EmpfohlenBundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich für eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens aus. Kritik kommt von der Gewerkschaft der Polizei, während der Deutsche Anwaltsverein die Reform befürwortet.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig prüft die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. Während der Deutsche Anwaltsverein dies befürwortet, warnt die Gewerkschaft der Polizei vor Folgen.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich für eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens aus. Die aktuelle Praxis führt zu Ersatzfreiheitsstrafen für zahlungsschwache Personen und bindet Justizressourcen.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich für die Abschaffung der Strafbarkeit von Schwarzfahren aus. Jährlich landen tausende Menschen wegen Ersatzfreiheitsstrafen im Gefängnis, was Ressourcen bindet und sozial Schwache trifft.
Ein 19-Jähriger tötete einen Polizeioberkommissar mit mehreren Schüssen, doch die Vorsitzende Richterin verurteilte ihn nur wegen besonders schweren Raubes. Schon vor der Beweisaufnahme gab sie die Richtung vor.
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EmpfohlenDie Staatsanwaltschaft Wallis gibt sensibelste Notruf-Aufnahmen aus der Todesbar von Crans-Montana weiter. Eine Rettungsorganisation erstattet Anzeige wegen Datenschutzverstoßes.
Ein 36-Jähriger raste mit bis zu 160 km/h durch Stavenhagen und überholte gefährlich. Sein Grund: Panik wegen eines Kontaktverbots zu Ex-Partnerin und Kind, die im Auto saßen. Das Gericht verurteilte ihn zu Geldstrafe und Monatsfahrverbot.
Der Täter-Opfer-Ausgleich wurde in Sachsen-Anhalt 2025 in 583 Fällen genutzt. Körperverletzung dominiert mit 46 Prozent. Neue Herausforderungen durch digitale Straftaten erfordern innovative Konzepte.
In einem Gerichtssaal kam es zu einer Computerstörung. Ein IT-Mitarbeiter behebt das Problem schnell, doch der Richter reagiert mit Beschimpfungen. Ein Video der Szene verbreitet sich viral und führt zu öffentlicher Kritik.
Die kubanische Regierung hat kurz vor Ostern mehr als 2.000 Gefangene begnadigt. Es handelt sich um eine humanitäre Geste während der Karwoche, bei der junge Menschen, Senioren, Frauen und Ausländer bevorzugt wurden.
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EmpfohlenUS-Präsident Donald Trump hat Justizministerin Pam Bondi gefeuert. Die Entlassung erfolgte kurz vor einer TV-Rede und markiert einen weiteren Machtkampf in Washington.
US-Präsident Donald Trump hat Justizministerin Pam Bondi abgesetzt. Gerüchte über ihre Entlassung gab es bereits länger, insbesondere wegen ihres Umgangs mit den Epstein-Akten und mangelnder juristischer Schärfe gegen Trumps Gegner.
Nach dem Freispruch vom Mordvorwurf wird der 19-jährige Ahmet G. nicht ins Gefängnis, sondern in die Psychiatrie eingewiesen. Ein Gerichtssprecher erklärt die rechtlichen Abläufe und die Kriterien für eine mögliche Entlassung.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat die Justizministerin Pam Bondi entlassen. Die Entscheidung erfolgte überraschend und löst Diskussionen über die Zukunft der US-Justiz aus.
US-Präsident Donald Trump hat seine Justizministerin Pam Bondi abgesetzt. Vize-Justizminister Todd Blanche wird ihre Aufgaben übernehmen, wie Trump auf Truth Social mitteilte.
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EmpfohlenUS-Präsident Donald Trump hat Justizministerin Pam Bondi entlassen. Medienberichten zufolge war Trump unzufrieden mit ihrem Umgang mit den Epstein-Akten und dem Vorgehen gegen politische Gegner.
Im Prozess um die Hintermänner von Movie2k.to steht das Milliardenvermögen des Hauptangeklagten im Mittelpunkt. Die Verwertung von 50.000 Bitcoins brachte 2,64 Milliarden Euro.
Niedersachsens Justizministerin Wahlmann drängt auf eine schnelle Verschärfung des Strafrechts gegen heimliche Nacktaufnahmen, Rache-Pornos und KI-Deepfakes im Internet.
Ein 18-Jähriger, der einen Polizisten erschoss, wurde wegen psychischer Probleme freigesprochen. Die Polizeigewerkschaft kritisiert das Urteil scharf.
Das Verwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass die ehemalige Leiterin der Bremer Asylbehörde ihren Beamtenstatus und ihre Pension verliert. Die Entscheidung folgt auf jahrelange juristische Auseinandersetzungen um angebliche Verstöße gegen Dienstgehe
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EmpfohlenEin 43-jähriger Mann aus Jessen steht vor dem Landgericht Dessau-Roßlau wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Bedrohung in mehreren Fällen. Der Prozess begann am Dienstag vor der 8. Strafkammer.
Im Dresdner Prozess gegen eine mutmaßliche NSU-Unterstützerin stellt ein Ermittlerbericht die Glaubwürdigkeit von Beate Zschäpes Aussagen infrage. Die verurteilte Rechtsterroristin ist seit über 14 Jahren inhaftiert.
Das Kammergericht Berlin entschied, dass Nachlassgerichte bei entfernten Verwandten keine unrealistischen Nachweise fordern dürfen. Auch alternative Belege wie Familienstammbücher oder eidesstattliche Versicherungen können ausreichen.
Ein 19-Jähriger, der einen Polizisten mit 17 Schüssen tötete, wurde wegen paranoider Schizophrenie für schuldunfähig erklärt. Das Urteil sorgt für Empörung bei Polizeigewerkschaften.
Nach tödlichen Schüssen auf einen Polizeioberkommissar in Saarbrücken sprach das Gericht den 19-Jährigen wegen paranoiden Schizophrenie schuldunfähig. Die Polizeigewerkschaften zeigen sich fassungslos.
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