Kategorie : Justiz


Kuba begnadigt über 2.000 Gefangene vor Ostern

Die kubanische Regierung hat kurz vor Ostern mehr als 2.000 Gefangene begnadigt. Es handelt sich um eine humanitäre Geste während der Karwoche, bei der junge Menschen, Senioren, Frauen und Ausländer bevorzugt wurden.

Trump entlässt Justizministerin Bondi nach Unzufriedenheit

US-Präsident Donald Trump hat Justizministerin Pam Bondi abgesetzt. Gerüchte über ihre Entlassung gab es bereits länger, insbesondere wegen ihres Umgangs mit den Epstein-Akten und mangelnder juristischer Schärfe gegen Trumps Gegner.

Polizisten-Killer: Wann kommt er aus der Psychiatrie frei?

Nach dem Freispruch vom Mordvorwurf wird der 19-jährige Ahmet G. nicht ins Gefängnis, sondern in die Psychiatrie eingewiesen. Ein Gerichtssprecher erklärt die rechtlichen Abläufe und die Kriterien für eine mögliche Entlassung.

Trump entlässt US-Justizministerin Bondi

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat die Justizministerin Pam Bondi entlassen. Die Entscheidung erfolgte überraschend und löst Diskussionen über die Zukunft der US-Justiz aus.

Movie2k-Prozess: Milliardenvermögen im Fokus

Im Prozess um die Hintermänner von Movie2k.to steht das Milliardenvermögen des Hauptangeklagten im Mittelpunkt. Die Verwertung von 50.000 Bitcoins brachte 2,64 Milliarden Euro.

Ex-Bamf-Chefin verliert Beamtenstatus und Pension

Das Verwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass die ehemalige Leiterin der Bremer Asylbehörde ihren Beamtenstatus und ihre Pension verliert. Die Entscheidung folgt auf jahrelange juristische Auseinandersetzungen um angebliche Verstöße gegen Dienstgehe

Dresdner Prozess: Zschäpes taktische Aussagen im Fokus

Im Dresdner Prozess gegen eine mutmaßliche NSU-Unterstützerin stellt ein Ermittlerbericht die Glaubwürdigkeit von Beate Zschäpes Aussagen infrage. Die verurteilte Rechtsterroristin ist seit über 14 Jahren inhaftiert.

Gericht erleichtert Erbscheinsantrag für entfernte Erben

Das Kammergericht Berlin entschied, dass Nachlassgerichte bei entfernten Verwandten keine unrealistischen Nachweise fordern dürfen. Auch alternative Belege wie Familienstammbücher oder eidesstattliche Versicherungen können ausreichen.

Tödlicher Polzeieinsatz: Angeklagter schuldunfähig

Nach tödlichen Schüssen auf einen Polizeioberkommissar in Saarbrücken sprach das Gericht den 19-Jährigen wegen paranoiden Schizophrenie schuldunfähig. Die Polizeigewerkschaften zeigen sich fassungslos.

Polizisten-Killer von Mord-Vorwurf freigesprochen

Ein Räuber erschießt bei einem Tankstellenüberfall einen Polizisten mit sechs Schüssen. Die Richterin spricht ihn vom Mord-Vorwurf frei. Ein Kommentar, der die gesellschaftlichen Ängste thematisiert.

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