Union stemmt sich gegen Entkriminalisierung des Schwarzfahrens
Fahren ohne Ticket kann in Deutschland schlimmstenfalls zu einer Gefängnisstrafe führen. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will diese Praxis nun kritisch prüfen und eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens vorantreiben. Ihr Vorstoß stößt jedoch auf entschiedenen Widerstand aus der Union, die eine solche Reform ablehnt.
Gegenwind aus der Union
Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) machte in einem Interview mit der »Rheinischen Post« und der Funke-Mediengruppe deutlich: »Eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens wird es mit der Union nicht geben.« Er kritisierte Hubigs Initiative und forderte, dass sich das Justizministerium stattdessen auf »wirkliche Probleme im Strafrecht« konzentrieren solle. Krings betonte, dass es sich beim Fahren ohne Fahrschein nicht um einen harmlosen Streich handle, sondern um ein »gemeinschädliches Betrugsdelikt«.
Der Rechtsexperte warnte vor den Konsequenzen einer Entkriminalisierung. Ohne den Straftatbestand könnten Fahrkartenkontrolleure verdächtige Personen nicht mehr bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. »Da Kontrollen ohne das Strafrecht keinen Sinn mehr machen würden, würde es dann natürlich viel mehr Passagiere ohne Ticket geben«, so Krings. Um dies auszugleichen, müssten die Fahrpreise für alle anderen Fahrgäste deutlich steigen. Eine solche Politik sei nicht sozial, sondern treibe die Kosten für ehrliche Nutzer in die Höhe.
Hubigs Argumente für eine Reform
Justizministerin Hubig hatte in der »Neuen Osnabrücker Zeitung« eine Entkriminalisierung angeregt. Sie stellte die Frage: »Gehören Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten können und schließlich mit einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis landen, wirklich dorthin?« Hubig verwies auf überlastete Gerichte und Gefängnisse, die durch die derzeitige Strafpraxis zusätzlich belastet werden.
Unterstützung erhält Hubig vom Deutschen Anwaltverein (DAV). Swen Walentowski vom DAV erklärte: »Der soziale Nutzen der Strafbarkeit ist zweifelhaft, der Schaden für die Allgemeinheit dagegen immens.« Dem Verein zufolge belaufen sich die jährlichen Kosten für Verfahren und Haftstrafen im Zusammenhang mit Schwarzfahren auf rund 200 Millionen Euro.
Forderungen nach günstigeren Tickets
Die Linke drängt seit Jahren auf eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. Linkenchefin Ines Schwerdtner begrüßte Hubigs Vorstoß, forderte aber mehr als nur eine rechtliche Änderung. »Wenn wir wirklich weniger Schwarzfahren wollen, dann darf die Regierung nicht länger am Kern des Problems vorbeigehen: zu teure Tickets.« Sie kritisierte, dass Menschen »mit dem schärfsten Schwert des Strafrechts« bestraft werden, nur weil sie sich ein Ticket nicht leisten können. Schwerdtner forderte deutlich günstigere Preise, etwa ein Comeback des 9-Euro-Tickets, und betonte: »Mobilität sei Alltag und dürfe kein Luxus sein.«
Aktuelle Rechtslage und Auswirkungen
Gegenwärtig gilt nach Paragraf 265a des Strafgesetzbuches, dass das Fahren ohne gültigen Fahrschein in Bus und Bahn eine Straftat darstellt. Wer gerichtlich verhängte Geldstrafen nicht zahlen kann, riskiert eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe. Jährlich landen zwischen 7000 und 9000 Menschen im Gefängnis, weil sie ohne Ticket erwischt wurden. Diese Praxis belastet nicht nur die Betroffenen, sondern auch das Justizsystem erheblich.
Die Debatte um die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens zeigt die tiefen Gräben innerhalb der schwarz-roten Koalition. Während die SPD und ihre Unterstützer auf eine Reform drängen, bleibt die Union hart und lehnt jede Änderung ab. Die Diskussion wird voraussichtlich weiter anhalten, da beide Seiten ihre Positionen mit Nachdruck vertreten.
