Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Jüdinnen und Juden in Deutschland angesichts des zunehmenden Antisemitismus Schutz und Solidarität zugesichert. „Jüdisches Leben gehört zu Deutschland“, sagte der CDU-Chef vor einer Sitzung des Parteipräsidiums, die auf dem Campus des jüdischen Bildungszentrums Chabad in Berlin stattfand.
„Wer jüdisches Leben in Deutschland angreift, greift unsere Gesellschaft an und greift unsere Demokratie an“, betonte Merz. „Deutschland hat eine historische Verpflichtung, dieses Leben in Deutschland zu schützen.“ Der Kanzler verwies auf die steigenden Zahlen von Straftaten, Übergriffen und Schmierereien an Hauswänden und sagte, jüdisches Leben sei derzeit so bedroht wie schon lange nicht mehr.
Ein starkes Zeichen der CDU-Spitze
Die CDU-Spitze um Merz hatte ihre Gremiensitzung bewusst an einen symbolischen Ort verlegt: den jüdischen Campus in Berlin. Damit sollte eine deutliche Botschaft gegen Antisemitismus und für die Unterstützung jüdischen Lebens in Deutschland gesendet werden. Rabbiner Yehuda Teichtal begrüßte die CDU-Spitze und sprach von einem „Tag der Zuversicht“ für die Zukunft jüdischen Lebens in Deutschland. „Es ist nicht selbstverständlich mit dem wachsenden Antisemitismus, mit der Gesamtsituation auf der Welt, dass wir heute hier stehen“, so Teichtal. Die Sitzung des CDU-Präsidiums auf dem Campus sei „ein klares Bekenntnis und Zeichen der Ermutigung für jüdisches Leben in Deutschland und für die ganze Welt.“
Historische Verantwortung Deutschlands
Merz unterstrich die historische Verantwortung Deutschlands, jüdisches Leben zu schützen. Angesichts der jüngsten antisemitischen Vorfälle, darunter Schmierereien und Übergriffe, sei es wichtiger denn je, ein klares Zeichen zu setzen. Die CDU wolle mit ihrer Präsenz auf dem Campus deutlich machen, dass die Partei fest an der Seite der jüdischen Gemeinschaft stehe.
Die Sitzung des CDU-Präsidiums auf dem jüdischen Campus wurde von vielen Beobachtern als wichtiges Signal gewertet. Es zeige, dass die Politik die Sorgen der jüdischen Gemeinschaft ernst nehme und entschlossen gegen Antisemitismus vorgehe. Merz‘ Aussage, dass Angriffe auf jüdisches Leben Angriffe auf die gesamte Gesellschaft und die Demokratie seien, fand breite Zustimmung.
