Die Europäische Union ringt um eine gemeinsame Strategie im Umgang mit dem Iran-Krieg und den daraus resultierenden, drastisch gestiegenen Energiepreisen. Bei einem informellen Gipfeltreffen im zypriotischen Küstenort Agia Napa kamen die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend zusammen, um über mögliche Schritte zur Deeskalation zu diskutieren. Die Bundesregierung erklärte im Vorfeld ihre Bereitschaft, gemeinsam mit Partnern schrittweise Sanktionen gegen den Iran zu lockern, sofern eine umfassende Vereinbarung zur Wiederfreigabe der Straße von Hormus erzielt werde.
Straße von Hormus als Schlüssel für Energiepreise
Die Blockade der strategisch wichtigen Meerenge zwischen dem Iran und der Arabischen Halbinsel durch iranische Gewaltandrohungen gilt als einer der Hauptgründe für den weltweiten Anstieg der Energiepreise. Gas- und Öltanker können die Passage derzeit nicht ungehindert passieren. Über die genauen Inhalte der Beratungen wurde zunächst nichts bekannt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich nach dem Treffen lediglich allgemein und bezeichnete es als ein gutes Treffen.
Sanktionslockerung als weitreichendes Zugeständnis
Eine Lockerung der Sanktionen käme einem bedeutenden Zugeständnis gleich, zumal die EU ihre Strafmaßnahmen gegen den Iran nach der brutalen Niederschlagung von Protesten zu Jahresbeginn noch verschärft hatte. Dabei kamen Schätzungen zufolge mehr als 17.000 Menschen ums Leben. Die Blockade der Straße von Hormus erfolgte erst, nachdem die USA und Israel Ende Februar begonnen hatten, Ziele im Iran anzugreifen.
Die Gespräche zum Iran-Konflikt sollen am Freitagmittag in der Hauptstadt Nikosia mit regionalen Vertretern fortgesetzt werden. Dazu gehören die Präsidenten Ägyptens, des Libanon und Syriens sowie der Kronprinz Jordaniens.
Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten
Bereits am Donnerstag standen auch mögliche Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten für Verbraucher und Unternehmen in Europa auf der Agenda. Von der Leyen bestätigte dies nach Ende der nächtlichen Beratungen. Die EU-Kommission hatte unter anderem vorgeschlagen, die Kraftstoffversorgung stärker zu koordinieren, um Flugausfälle zu vermeiden.
Der belgische Premierminister Bart De Wever äußerte sich auf die Frage, ob die Kommission genug zum Schutz der Bürger vor hohen Energiepreisen tue: „Sie tut, was sie kann – das ist vielleicht nicht genug, aber es ist das, was sie tun kann.“
Selenskyj begrüßt EU-Unterstützung
Vor den Iran-Gesprächen hatten die EU-Spitzen rund eine Stunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über den Abwehrkampf gegen Russland beraten. Selenskyj begrüßte in Zypern die kurz zuvor in Brüssel gefassten Beschlüsse für ein neues 90-Milliarden-Euro-Unterstützungsdarlehen und ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland.
Diese Beschlüsse waren möglich geworden, nachdem der scheidende ungarische Regierungschef Viktor Orban seine monatelange Blockade aufgegeben hatte. Orban nimmt nicht am Gipfel teil. Er wird sein Amt voraussichtlich am 9. Mai an Peter Magyar abgeben müssen, dessen Tisza-Partei die Parlamentswahl in Ungarn vor knapp zwei Wochen klar gewonnen hatte.
Merz und Macron beraten über FCAS
Vor dem offiziellen Beginn des zweiten Gipfeltages will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitagmorgen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einem 30-minütigen Gespräch zusammenkommen. Im Fokus steht das vor dem Scheitern stehende Rüstungsprojekt FCAS (Future Combat Air System). Die Entscheidung über das milliardenschwere Luftkampfsystem, an dem neben Frankreich und Deutschland auch Spanien beteiligt ist, wurde bereits mehrfach verschoben.
Die beteiligten Unternehmen Dassault (Frankreich), Airbus Deutschland und Indra (Spanien) konnten sich bislang nicht über den Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeugs einigen. Die deutsche Seite wirft Dassault vor, einen zu großen Anteil am Projekt zu beanspruchen. Gespräche zweier Vermittler brachten zuletzt kein einvernehmliches Ergebnis. Ein Scheitern wäre ein herber Rückschlag für die europäische Rüstungszusammenarbeit und das deutsch-französische Verhältnis.
Diskussionen um den neuen EU-Haushalt
Anschließend folgen in großer Runde Beratungen über den nächsten langfristigen Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. Ein zentraler Streitpunkt ist die Finanzierung ehrgeiziger Vorhaben wie der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Ausbaus der Verteidigungsfähigkeiten, während viele Mitgliedstaaten nach aufeinanderfolgenden Krisen finanziell unter Druck stehen.
Das Treffen in Zypern findet unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Polizei und Militär sind in höchster Alarmbereitschaft, Straßen gesperrt und der Einsatz von Drohnen ist inselweit verboten. Nachdem im März eine iranische Drohne auf einem britischen Stützpunkt in Zypern eingeschlagen war, befinden sich auf der Insel und um sie herum starke Einheiten aus Frankreich, Griechenland und anderen EU-Staaten. Auf dem Flughafen von Paphos im Westen der Insel sind seitdem etwa vier griechische F-16-Jets stationiert. Mehrere EU-Ministertreffen waren im März wegen der Vorfälle abgesagt worden.
