Die geplante bundesweite Streichung der Förderung für Demokratieprojekte bedroht auch die Arbeit vieler Träger in Berlin. Die Grünen-Abgeordnete Susanna Kahlefeld äußerte sich besorgt über die angekündigte Umstrukturierung des Bundesprogramms "Demokratie leben!". Sie betonte, dass bewährte Träger und zivilgesellschaftliche Initiativen gefährdet seien, die heute unverzichtbar seien.
Bildungsarbeit und Prävention betroffen
Kahlefeld warnte, dass Programme wie die Bildungsarbeit der RAA Berlin oder die Präventionsarbeit von ufuq.de an Schulen nicht durch Lehrkräfte ersetzt werden könnten. RAA Berlin e.V. ist ein unabhängiger Träger, der sich für Bildungsgerechtigkeit einsetzt, während ufuq.de Projekte zur Islamismusprävention anbietet. "All diese Arbeit ist kein Zusatz – sie ist Grundbedingung für eine funktionierende Demokratie", so Kahlefeld.
Aktuelle Lage laut Bundesministerium
Nach Angaben des Bundesbildungsministeriums laufen bundesweit mehr als 200 bisher geförderte Projekte zum Jahresende aus. Erneute Bewerbungen seien möglich, wie ein Sprecher mitteilte. Die Förderung hänge von der Erfüllung der künftigen Kriterien und der Qualität der Konzepte ab. Die neue Förderrichtlinie für "Demokratie leben!" werde derzeit angepasst und solle im Sommer vorliegen.
Reaktionen aus der Berliner Politik
Ein Sprecher der Berliner Bildungsverwaltung erklärte, dass noch keine tatsächlichen Entscheidungen auf Bundesebene vorlägen, weshalb man sich dazu nicht äußern könne. Die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp kritisierte, dass ausgerechnet Initiativen eingeschränkt würden, die sich für eine starke Zivilgesellschaft und gegen Hass engagierten. Sie forderte den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf, sich vor die Berliner Projekte zu stellen und bei der Bundesregierung für deren Erhalt einzusetzen. "Eine wehrhafte Demokratie ist jetzt wichtiger denn je", betonte Eralp.
Unterstützung von Bundesebene
Auch die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), kritisierte die Pläne scharf. Sie warnte, dass die mit Steuergeldern und ehrenamtlichem Engagement aufgebauten Strukturen schwer wiederherstellbar seien, falls sie erst einmal wegfallen. Die Zukunft vieler Berliner Demokratieprojekte bleibt somit ungewiss.
