Das Europäische Parlament geht in den Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt auf Konfrontationskurs zu Nettozahlerstaaten wie Deutschland. Die Abgeordneten sprachen sich in Straßburg mehrheitlich für einen Gemeinschaftshaushalt aus, der noch einmal zehn Prozent mehr Geld umfassen würde als von der EU-Kommission vorgeschlagen.
Kommissionsvorschlag bereits umstritten
Bereits den Entwurf der Kommission hatten die Bundesregierung und Länder wie die Niederlande als inakzeptabel zurückgewiesen. Ein Diplomat aus einem Nettozahlerland kritisierte: „Statt sich den finanzpolitischen Realitäten zu stellen, greift das Europäische Parlament zu einer Art finanzpolitischem Wunschdenken.“ Nettozahlerstaaten sind Länder, die mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen, als sie daraus zurückbekommen.
Neue Einnahmequellen gefordert
Als neue Einnahmequelle sprechen sich die Abgeordneten unter anderem für eine Abgabe auf digitale Dienstleistungen von Konzernen wie Google und Amazon aus. Diese soll zusätzliche Mittel in den Haushalt spülen, um die gestiegenen Anforderungen zu finanzieren.
Hintergrund: Der EU-Haushalt
Der EU-Haushalt ist eines der politisch sensibelsten Themen in Brüssel. Er wird für sieben Jahre festgelegt, aktuell wird über das Budget für 2028 bis 2034 verhandelt. Die Europäische Kommission schlägt inflationsbereinigt (zu Preisen von 2025) rund 1,76 Billionen Euro vor, die für verschiedene EU-Vorhaben genutzt werden sollen – etwa Verteidigungsbeschaffung, Agrarpolitik, Strukturförderung oder auch das Austauschprogramm Erasmus. Das Parlament fordert nun eine Aufstockung um zehn Prozent, was den Gesamtumfang auf fast zwei Billionen Euro erhöhen würde. Die Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission versprechen schwierig zu werden.
