Nach einer Serie mutmaßlich rechtsextremer Straftaten in Cottbus fordert die Brandenburger SPD im Landtag ein entschlosseneres Vorgehen der Polizei. Fraktionschef Björn Lüttmann erklärte, es sei notwendig, „möglicherweise auch mit polizeilichen Mitteln dort noch repressiver vorzugehen“. Dies diene sowohl dem Nachweis staatlicher Handlungsfähigkeit als auch der Vermeidung von Nachahmungstaten.
Hintergrund der Vorfälle
In den vergangenen Tagen wurden in Cottbus mehrere Vorfälle registriert: Unbekannte schmierten ein Hakenkreuz an die Synagoge, warfen eine Leuchtfackel in ein alternatives Wohnprojekt und richteten Drohungen gegen einen Studentenpfarrer, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Der Staatsschutz der Polizei prüft, ob in allen Fällen rechtsextreme Täter am Werk waren.
Reaktion der Politik
Lüttmann sprach angesichts der Häufung von „fast schon einer Reihe von Anschlägen und Vorfällen“. Neben einer verstärkten Polizeipräsenz betonte er die Bedeutung von Prävention: „Präventionsprogramme und Aufklärung müssen weiter ausgebaut werden.“ Als positives Beispiel nannte er die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ der Landesregierung, die ressortübergreifend Strategien für Demokratie und gegen Rechtsextremismus entwickelt.
Die SPD setzt damit auf einen Mix aus Repression und Prävention, um die Sicherheitslage in Cottbus zu verbessern und weitere rechtsextreme Übergriffe zu verhindern.
