EU-Verordnung sorgt für Unmut unter Brandenburgs Landwirten
Die Europäische Union plant mit der sogenannten Wiederherstellungsverordnung, geschädigte Ökosysteme zu renaturieren. Doch in Brandenburg stoßen die Pläne auf heftige Kritik. Landwirte warnen vor „irreparablen Flächenverlusten“, und Landwirtschafts- und Umweltministerin Hanka Mittelstädt (SPD) spricht von einem „Bürokratiemonster“. Die Verordnung verpflichtet alle Mitgliedstaaten, Nationale Wiederherstellungspläne mit umfassenden Maßnahmen zu erarbeiten und der EU-Kommission vorzulegen.
Kritik an fehlender Finanzierung und übermäßiger Bürokratie
„In den kommenden Monaten werden europaweit Behörden, Verbände und Experten seitenweise Pläne, Berichte und Stellungnahmen erarbeiten“, erklärt Mittelstädt. „Eine Garantie, dass diese Maßnahmen umgesetzt werden, gibt es jedoch nicht: Denn die EU-Kommission bleibt bislang eine verbindliche Finanzierungszusage schuldig.“ Bereits auf den Umwelt- und Agrarministerkonferenzen im Herbst 2025 habe Brandenburg die fehlende finanzielle Ausstattung, nicht leistbare Zeitvorgaben und erhebliche Bürokratielasten kritisiert. „Brandenburg steht zu den Naturschutzzielen, aber nicht zu einer EU-Verordnung, die Erwartungen weckt und am Ende ins Leere läuft“, so die Ministerin. Sie fordert deutliche Nachbesserungen: Die Maßnahmen müssten praxisgerecht und schonend für die Land- und Forstwirtschaft sowie die Kommunen umgesetzt werden und für die Verwaltungen leistbar sein.
Landnutzer fordern Überarbeitung
Auch Vertreter der Brandenburger Landnutzer verlangen eine gründliche Überarbeitung der Verordnung. „Statt wirksamen Natur- und Artenschutz zu stärken, bewirkt sie durch übermäßige Bürokratie, fehlende finanzielle Absicherung und praxisferne Vorgaben das Gegenteil“, sagt der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), der auch Vorsitzender des Forums Natur Brandenburg ist. Für land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Betriebe schaffe die Verordnung erhebliche Unsicherheit: Nutzungseinschränkungen, Ertragsverluste und zusätzliche Auflagen drohten ohne verlässliche Kompensation einseitig zulasten der Bewirtschafter zu gehen. Dies untergrabe die notwendige Akzeptanz für Naturschutzmaßnahmen im ländlichen Raum.
Bauernpräsident Hendrik Wendorff warnt: „Durch eine unnötige Wiederherstellungsverordnung drohen weitere nicht reparable Flächenverluste für die Landwirtschaft. Bereits heute fallen jährlich erhebliche Flächen aus der Nutzung heraus.“ Dies gefährde nicht nur die Versorgung mit regional erzeugten Lebensmitteln, sondern auch die wirtschaftliche Stabilität der ländlichen Räume in Brandenburg. Rudolf Hammerschmidt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land- und Forst Brandenburg, ergänzt: „Die geplante Ausweitung staatlicher Eingriffe, etwa durch Flächenankäufe und Nutzungsstilllegungen, birgt erhebliches Konfliktpotenzial und gefährdet bestehende Strukturen der nachhaltigen Landnutzung.“
BUND fordert entschlossenes Handeln
Die politische Geschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Joyce-Ann Syhre, fordert dagegen, die Verordnung auch in Brandenburg voranzubringen. „Die Renaturierung und Wiederherstellung geschädigter Flüsse, Auen, Wälder, Moore und Agrarlandschaften ist dringend notwendig und zahlt sich aus“, so Syhre. „Die Umsetzung von Maßnahmen rentiert sich bis zu zehnmal, indem Schäden durch Hoch- oder Niedrigwasser vermieden werden, die öffentliche Gesundheit profitiert und die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln und Wasserressourcen steigt.“ Die Argumente von zu viel Bürokratie oder zu hohen Kosten seien „vorgeschobene Argumente, um ein Vorankommen beim Naturschutz auf europäischer Ebene und in Brandenburg politisch aktiv zu verhindern.“ Wo politischer Wille sei, gebe es auch Wege. Fördergelder sollten gezielt für die Zielerreichung der Verordnung eingesetzt und nicht mit der Gießkanne in der Landwirtschaft verteilt werden.
