Die deutsche Wirtschaft verliert langsam die Geduld mit der schwarz-roten Bundesregierung. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt die Regierung vor ihrer „Kleinklein-Strategie“ und fordert echte Reformen statt weiteres Abwarten. In einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ äußerte Dulger deutliche Kritik: „Unter Arbeitgebern habe ich schon lange nicht mehr so viel Enttäuschung über die Arbeit einer Bundesregierung erlebt.“ Diese Enttäuschung sei tief und wachse weiter.
Standortverlagerungen nehmen zu
Dulger warnte vor zunehmenden Standortverlagerungen ins Ausland. „Firmeninhaber gelangen zur Erkenntnis, dass sie in Deutschland nicht mehr rentabel arbeiten können“, sagte er. „Ihre Produkte sind nach wie vor weltweit wettbewerbsfähig, die Produktionsbedingungen in Deutschland aber nicht mehr.“ Zwar leisteten die Beschäftigten in Deutschland gute Arbeit, doch das reiche nicht aus. „Was nicht mehr funktioniert, sind Kosten, Regulierung und Tempo am Standort Deutschland.“ Die Probleme seien zum großen Teil hausgemacht.
Wettbewerbsfähigkeit des Landes geschwächt
„Der deutsche Sonderweg bei hohen Sozialabgaben, massive Bürokratie und teure Energie schwächen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes erheblich“, legte Dulger dar. Für die deutsche Wirtschaft sei es bereits fünf nach zwölf. Insofern sei es „hochproblematisch, dass die Koalition bislang keine Mehrheiten für umfassende Reformen zustande bringt“. Dulger betonte: „Wir können uns kein weiteres Jahr des Abwartens leisten.“ Dies wäre „wirtschaftspolitisch ein Albtraum“.
„Unternehmerinnen und Unternehmer, die nach dem Bruch der Ampelkoalition auf Reformen der neuen Regierung gehofft haben, sind schon länger enttäuscht und frustriert“, erklärte der Arbeitgeberchef und warnte: „Mit jedem Tag, an dem die Bundesregierung echte Reformen hinauszögert und es bei dieser Kleinklein-Strategie belässt, wird die Enttäuschung nur größer.“
