Der Haushaltsentwurf 2027, den Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegt hat, steht auf wackeligen Beinen: Erneute Schuldenaufnahme und milliardenschwere Verschiebungen, die an Buchungstricks grenzen, sind die Basis. Die schwarz-rote Koalition kommt zwar mit ihrem Reformversprechen voran, doch vieles ist teuer erkauft.
Finanzreserve fast aufgebraucht
Weil Klingbeil nicht härter bei Ausgaben, Staatsabbau oder Subventionen gespart hat, muss die Finanzreserve – der Notgroschen – fast vollständig aufgebraucht werden. Dies ist umso bitterer, als die Steuereinnahmen zuletzt kräftig flossen. Die Wirtschaft warnt zu Recht: Schon 2030 könnte jeder fünfte Euro für Zinsen draufgehen, während dringend Investitionen in die Zukunftsfähigkeit nötig wären.
Klimapolitik depriorisiert
Schwarz-Rot hat die Klimapolitik seit Regierungsantritt depriorisiert. Dazu passt, dass drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds zweckentfremdet werden. Dieses Geld fehlt am Ende bei der Förderung klimafreundlicher Heizungen, was Hausbesitzer und Mieter teuer zu spüren bekommen werden.
Verteidigung ja, aber nicht um jeden Preis
Klingbeils Argument, Investitionen in die Verteidigung seien für die Sicherheit unabdingbar, ist ernst zu nehmen. Deutschland ist in der Pflicht, mehr für die eigene Verteidigung zu tun. Doch „whatever it takes“ darf nicht bedeuten, dass Rüstungsgroßprojekte wie die Fregatte der Zukunft an die Wand gefahren werden oder jede überteuerte Rechnung aus der Rüstung klaglos bezahlt wird.
Die „schwäbische Hausfrau“ würde ohnmächtig
Angela Merkel erinnerte in der Finanzkrise 2008 an die Tugend der „schwäbischen Hausfrau“. Gäbe es diese Hausfrau im Kabinett, sie würde angesichts des Haushaltsentwurfs aus der Kittelschürze direkt in tiefe Ohnmacht fallen. So bleibt ein fader Beigeschmack: Der Haushalt ist ein riskantes Manöver, das die nächste Generation belastet.
