USA erwägen Nato-Ausschluss Spaniens wegen Iran-Kurs
USA erwägen Nato-Ausschluss Spaniens

Die US-Regierung prüft offenbar Strafmaßnahmen gegen Spanien, weil Madrid den USA die Nutzung seiner Militärstützpunkte und des spanischen Luftraums für Angriffe auf Iran untersagt hat. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters wird in einer internen E-Mail des US-Verteidigungsministeriums unter anderem ein Ausschluss Spaniens aus der Nato als Option genannt.

Hintergrund des Konflikts

Spanien ist eines der wenigen Länder, das sich aktiv gegen die US-geführten Militäroperationen im Iran-Konflikt stellt. Die Regierung in Madrid verbot den USA, die Stützpunkte Rota und Moron für Angriffe auf Iran zu nutzen und sperrte den eigenen Luftraum für entsprechende Überflüge. Dies stößt im Weißen Haus auf erheblichen Unmut.

Interne E-Mail des Pentagon

Laut einem US-Regierungsvertreter skizziert die E-Mail mehrere Optionen, die den Frust darüber ausdrücken, dass einige Nato-Partner den USA Zugangs-, Stationierungs- und Überflugrechte verweigern. In der Mail heißt es, diese Rechte seien „die absolute Basis für die Nato“. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, „schwierige“ Länder von wichtigen oder prestigeträchtigen Positionen innerhalb des Bündnisses auszuschließen. Ein Austritt der USA aus der Nato oder die Schließung von Stützpunkten in Europa sei jedoch nicht Gegenstand des Schreibens.

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Reaktionen aus Washington

Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums erklärte: „Wie Präsident Trump gesagt hat, waren unsere Nato-Verbündeten trotz allem, was die USA für sie getan haben, nicht für uns da.“ Das Pentagon werde sicherstellen, dass der Präsident über glaubwürdige Optionen verfüge, damit die Verbündeten „nicht länger ein Papiertiger sind, sondern ihren Teil beitragen“. Trump hatte die Bündnispartner zuvor scharf kritisiert, weil sie keine Kriegsschiffe zur Öffnung der Straße von Hormus entsandt hatten.

Symbolische Bedeutung

Ein Ausschluss Spaniens aus der Nato hätte laut Reuters zwar nur begrenzte Auswirkungen auf US-Militäroperationen, aber eine erhebliche symbolische Bedeutung. Wie die USA einen solchen Schritt durchsetzen könnten, ließ der Insider offen.

Spanische Regierung gelassen

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez reagierte gelassen auf die Berichte. Vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Zypern sagte er: „Wir arbeiten nicht auf der Grundlage von E-Mails. Wir stützen uns auf offizielle Dokumente und Regierungspositionen, in diesem Fall der USA.“

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