US-Präsident Donald Trump setzt seine Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fort. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social warf Trump Merz vor, die USA im Kampf gegen die nukleare Bedrohung durch Iran zu behindern. Merz solle sich lieber darauf konzentrieren, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden und „sein eigenes Land wieder auf Vordermann“ zu bringen, anstatt sich einzumischen.
Trumps Vorwürfe im Wortlaut
„Falls Iran Atomwaffen hätte, würde die ganze Welt in Geiselhaft genommen werden“, schrieb Trump. Er tue in Iran, was andere Länder und Präsidenten längst hätten tun sollen. Abschließend fügte er hinzu: „Es ist kein Wunder, dass es Deutschland so schlecht geht, sowohl wirtschaftlich als auch in anderer Hinsicht!“ Bereits am Mittwoch hatte Trump Merz vorgeworfen: „Er weiß nicht, wovon er redet!“
Hintergrund der Spannungen
Eigentlich pflegten der Bundeskanzler und der US-Präsident ein gutes Verhältnis. Zuletzt schlug Merz jedoch einen neuen Ton an und kritisierte Washington öffentlich. Er warf der US-Regierung vor, keine Exitstrategie für den Irankrieg zu haben. „Weil die Iraner offensichtlich stärker sind als gedacht und die Amerikaner offensichtlich auch in den Verhandlungen keine wirklich überzeugende Strategie haben“, sagte er bei einer Diskussion mit Schülern in Marsberg im Sauerland.
Merz‘ Aussagen zum Iran
Iran würde „offensichtlich sehr geschickt verhandeln – oder eben sehr geschickt nicht verhandeln“, so Merz. „Da wird eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung.“ Zu iranischen Atomwaffen äußerte sich Merz bei dieser Gelegenheit nicht. Es ist auch nicht öffentlich bekannt, dass Merz sich dafür ausgesprochen hätte, dass Iran Atomwaffen besitzen solle – wie von Trump in seinem Beitrag behauptet.
Deutschlands Rolle im Atomabkommen
Deutschland hatte zusammen mit anderen Ländern über Jahre mit Iran darüber verhandelt, dass dessen Atomprogramm von internationalen Experten überwacht wird, um einen heimlichen Bau von Atombomben zu verhindern. Trump hingegen trat 2018 aus dem Atomabkommen mit Iran aus. In dem Abkommen von 2015 hatten die Uno-Vetomächte, Deutschland und Iran eine kontrollierte Reduzierung der iranischen Uranbestände vereinbart – im Gegenzug für eine Lockerung westlicher Sanktionen.
