Israel bricht Kontakt zu EU-Außenbeauftragter Kallas ab
Israel hat wegen angeblicher Apartheid-Vergleiche vorerst den Kontakt zur EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas abgebrochen. Der israelische Außenminister Gideon Saar erklärte am Donnerstag, er kommuniziere nicht mehr mit Kallas, bis sie ihre Äußerungen zurücknehme. Kallas soll Berichten zufolge bei einem Besuch in Mexiko Israel mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime verglichen haben. Eine Stellungnahme aus dem Büro der EU-Außenbeauftragten lag zunächst nicht vor. Saar bezog sich auf einen Bericht des Nachrichtenportals „Euractiv“, wonach Kallas das israelische Vorgehen im Westjordanland und im Gazastreifen mit der früheren südafrikanischen Politik der Rassentrennung gleichgesetzt haben soll.
Deutschland schickt Minenräumboote in die Straße von Hormus
Die für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus vorgesehenen Schiffe der Deutschen Marine sind unterwegs ins Rote Meer. Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte in Brüssel vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister: „Während wir hier sprechen, fährt unser Minenjagdboot „Fulda“ und der Tender „Mosel“ durch den Suezkanal Richtung Rotes Meer.“ Die Schiffe würden für einen möglichen Einsatz von autonomen Systemen, Minentauchern und Schutzkräften begleitet. Deutschland steht nach den Worten von Außenminister Johann Wadephul parat zur Räumung von Seeminen in der Straße von Hormus – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Zunächst müssten alle Kampfhandlungen beendet und alle Konfliktparteien sich einig sein, dass die Meerenge wieder frei befahrbar sein soll.
Israel verhandelt mit USA über Verbleib von Truppen im Südlibanon
Wenige Stunden nach der Einigung auf eine Absichtserklärung zur Beendigung des Irankriegs verhandelt Israel nach Aussagen von Insidern mit den USA über einen Verbleib seiner Truppen im Südlibanon. Das sagten zwei israelische Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Israel führe „hartnäckige Verhandlungen“ mit der Regierung in Washington, sagte ein in der israelischen Regierung hochrangiger Insider. Das Land werde von seiner Position nicht abrücken und wolle seine Soldaten in dem Gebiet südlich des Flusses Litani belassen. Von Netanjahus Büro war zunächst keine Stellungnahme erhältlich. In der Nacht hatten US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Massud Peseschkian eine Absichtserklärung zur Beendigung des Irankriegs unterzeichnet, die die territoriale Integrität des Libanon fordert.
Hegseth kritisiert Nato-Partner
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kritisiert einige Nato-Mitglieder wegen ihrer Militärausgaben und ihrer Haltung zum Iran-Krieg scharf. Zudem kündigt er eine Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa an. „Es ist eine Überprüfung, bei der einige Länder durchfallen und andere mit Bravour bestehen werden“, sagt Hegseth bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister im Hauptquartier des Bündnisses in Brüssel.
IAEA-Chef: „Noch ein Stück Arbeit“ bis zu finalem Iran-Pakt
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) nimmt nach Angaben ihres Chefs Rafael Grossi an den Verhandlungen über ein endgültiges US-Iran-Abkommen teil. Wie Grossi in Genf erklärte, müsse nun unter anderem geklärt werden, welche Anlagen im Iran die UN-Atomexperten seiner Behörde besuchen und inspizieren werden. „Es ist noch ein Stück Arbeit“, sagte Grossi in einer Pressekonferenz in der Schweiz, wo nach der nun bereits erfolgten Unterzeichnung des Rahmenabkommens noch am Freitag weitere Gespräche beginnen könnten. Nun sei die Zeit gekommen, um mit Vertretern der Vereinigten Staaten und des Irans konkrete weitere Schritte zu formulieren. Über Details wollte er sich vor Beginn dieser technischen Verhandlungen nicht äußern.
China begrüßt Friedensabkommen zwischen USA und Iran
China hat das gestern unterzeichnete Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran zur Beendigung des Krieges begrüßt. Die Unterzeichnung des Memorandums der ersten Phase sei „von positiver Bedeutung für die Entspannung der Lage und die Festigung der Waffenruhe“, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. China hoffe, dass alle beteiligten Parteien den Geist der Vereinbarung wahrten und ihre Zusagen einhielten. Probleme ließen sich nicht mit Waffengewalt lösen. Zugleich rief Peking beide Seiten auf, die Verhandlungen der zweiten Phase mit einer „rationalen und pragmatischen Haltung“ anzugehen. China werde weiterhin eine aktive und konstruktive Rolle spielen.
Schweiz: Verhandlungen der USA und des Iran am Freitag geplant
Nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens sollen Vertreter der USA und des Iran am Freitag in der Schweiz zu ersten Gesprächen über noch offene Fragen zusammenkommen. Die Verhandlungen sollen im Bürgenstock-Resort oberhalb des Vierwaldstättersees stattfinden, wie das Schweizer Außenministerium am Donnerstag mitteilt. Neben Vertretern aus Washington und Teheran werden zudem Gesandte der Vermittlerstaaten Pakistan und Katar sowie weiterer beteiligter Länder zu dem Treffen über die Umsetzung der Vereinbarung erwartet.
Rahmenabkommen zwischen USA und Iran unterzeichnet
US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Massud Peseschkian haben das Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges unterzeichnet. Trump sagte, er habe es in Versailles unterschrieben. Der iranische Präsident bestätigte die Unterzeichnung über die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Das Abkommen tritt nach Angaben des Vermittlers Pakistan mit sofortiger Wirkung in Kraft. Teheran werde die Straße von Hormus unverzüglich wieder öffnen, und die USA würden die Seeblockade iranischer Häfen umgehend aufheben.
