München/Berlin – CSU-Chef Markus Söder hat seine Parteifreundin Ilse Aigner öffentlich als mögliche Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin ins Gespräch gebracht. Was auf den ersten Blick wie eine selbstverständliche Unterstützung wirkt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als politisches Manöver mit mehreren Facetten. Nicht nur das angespannte Verhältnis zwischen Söder und Aigner ist bekannt, auch der Zeitpunkt und die Art der Ankündigung werfen Fragen auf.
Aigners Name wird seit Langem gehandelt
In der Union gilt die 61-jährige Ilse Aigner seit geraumer Zeit als aussichtsreiche Kandidatin für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier. Die ehemalige Bundesministerin und amtierende Landtagspräsidentin in Bayern verfügt über umfangreiche politische Erfahrung, ein exzellentes Netzwerk und ein gutes Verhältnis zu Kanzler Friedrich Merz. Als Landtagspräsidentin hat sie zudem bewiesen, dass sie auch in schwierigen Zeiten einen überparteilichen Kurs verfolgen kann. Auseinandersetzungen mit der AfD endeten vor Gericht, wo die Rechtspopulisten regelmäßig unterlagen. Trotz der Spekulationen hat sich Aigner selbst nie zu ihren Ambitionen geäußert. Aus ihrem Umfeld heißt es, dass es für jeden Politiker schmeichelhaft sei, für das höchste Staatsamt genannt zu werden, ein aktives Bewerben jedoch unangebracht sei.
Ein vergiftetes Geschenk?
In der CSU wird Söders Vorstoß teilweise als zweischneidiges Schwert betrachtet. Lange Zeit war Aigner Söders größte Konkurrentin um das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten. Als Chefin des mächtigen CSU-Bezirks Oberbayern verfügt sie über eine starke Hausmacht. Letztlich überließ sie Söder kampflos das Feld, da dieser bereits die nötigen Mehrheiten hinter sich hatte. Seither pflegen beide einen Nichtangriffspakt mit wohlwollendem Sicherheitsabstand. Söders aktuelles Motiv könnte in seiner eigenen schwierigen Lage liegen: Nach dem schwachen Abschneiden der CSU bei den Kommunalwahlen steht er unter Druck. Von der Unterstützung der in Bayern beliebten Aigner erhofft er sich offenbar eigenen politischen Profit.
Bruch mit Koalitionsabsprachen
Mit seiner öffentlichen Unterstützung verletzt Söder die internen Absprachen der schwarz-roten Koalition. Ursprünglich wollten CDU, CSU und SPD einen gemeinsamen Vorschlag unterbreiten, wie Merz erst im Februar angekündigt hatte. Zudem sollte die Entscheidung erst nach den drei Landtagswahlen im September fallen, wenn die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung geklärt sind. Diese setzt sich aus den 630 Bundestagsabgeordneten und einer gleich großen Zahl von Vertretern der 16 Landtage zusammen. Erst dann ist ersichtlich, ob die Koalition über eine eigene Mehrheit verfügt oder auf Unterstützung angewiesen ist. Sollte es nicht reichen, wären die Grünen als Partner notwendig, die Söder durch seine früheren Äußerungen verärgert hat.
Wahltermin und weitere Kandidatinnen
Die Wahl des nächsten Bundespräsidenten findet am 30. Januar 2027 statt. Frank-Walter Steinmeier kann nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren; seine Amtszeit endet im März 2027. Die Debatte um seine Nachfolge hatte Merz bereits im August angestoßen, als er sich für eine Frau als Staatsoberhaupt aussprach. Neben Aigner werden aus der CDU Bundesbildungsministerin Karin Prien, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und die frühere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer genannt. Auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel wurde kurzzeitig gehandelt, lehnte jedoch ab. Die frühere Kulturstaatsministerin Monika Grütters ist ebenfalls im Gespräch. Im Februar schwenkte die CDU jedoch um: Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich offen für einen Kandidaten ohne Parteibuch, wie es Joachim Gauck war. Kritiker dieser Variante betonen, dass in Zeiten instabiler Mehrheiten ein politisch erfahrener Präsident von Vorteil sei.
Positive Reaktionen auf Aigner
Die Unterstützung für Aigner kam heute vor allem aus der zweiten Reihe. Auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber sprach sich für sie aus. SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte sich wohlwollend: „Ich schätze Ilse Aigner sehr.“ Er betonte jedoch, dass er zum richtigen Zeitpunkt mit Merz über einen gemeinsamen Vorschlag sprechen werde – und dann werde sicher auch Söder dabei sein.
