Seit April gilt in Deutschland eine neue Regelung für Spritpreise: Tankstellen dürfen die Preise nur noch einmal pro Tag anheben, und zwar genau um zwölf Uhr mittags. Doch in der Praxis halten sich viele Tankstellen nicht daran. Das Bundeskartellamt schlägt nun Alarm und berichtet von erheblichen Verstößen.
Bundeskartellamt: Grobe Abweichungen festgestellt
Kartellamtschef Andreas Mundt erklärte gegenüber der dpa, es gebe „grobe Abweichungen“ von der Vorschrift. Die Zahl der Verstöße sei durchaus hoch. Viele Abweichungen seien zwar nur technische Fehler oder beträfen nur wenige Minuten, doch es gebe auch schwerwiegendere Fälle. Die Tankstellen sind verpflichtet, jede Preiserhöhung innerhalb von fünf Minuten an eine zentrale Datenbank des Bundeskartellamts zu melden. Für die Sanktionierung sind die Bundesländer zuständig. Allerdings haben bislang nur wenige Bundesländer die zuständigen Behörden benannt, wie das Kartellamt kritisiert.
Datenanalyse des SWR zeigt Ausmaß
Der SWR hatte zuvor eine Datenanalyse veröffentlicht, die das Ausmaß der Verstöße offenlegte. Demnach gab es in den ersten drei Aprilwochen rund 60.000 mutmaßlich illegale Preissteigerungen an Tankstellen. In wenigen Fällen wurden die Preise mehrfach am Tag erhöht, was eindeutig gegen die Regel verstößt. In den allermeisten Fällen wurde jedoch der vorgeschriebene Zeitpunkt nicht eingehalten. Die analysierten Daten zeigen, dass die Verstöße außerhalb des erlaubten Zeitfensters von 11.55 bis 12.05 Uhr lagen.
Jede vierte Tankstelle betroffen
Die mutmaßlichen Verstöße verteilen sich auf rund 3800 Standorte, was etwa jeder vierten Tankstelle in Deutschland entspricht. Ein Beispiel aus Nordrhein-Westfalen zeigt, dass eine Tankstelle regelmäßig um 10.30 Uhr die Preise anhebt. Zwei weitere Tankstellen erhöhten die Preise kurz vor oder nach den Pendlerzeiten, also zwischen sechs und neun Uhr sowie zwischen 15 und 18 Uhr. Dieses Verhalten untergräbt das Vertrauen der Verbraucher in die neue Regelung.
ADAC fordert hartes Durchgreifen
Der ADAC hat ein entschlossenes Vorgehen gegen die Verstöße gefordert. Für die Verbraucher gehe es um Transparenz und Verlässlichkeit. Bei häufigen Verstößen werde das Vertrauen in die Zwölf-Uhr-Regel beschädigt. Daher sei es wichtig, Verstöße zu sanktionieren und zu unterbinden, teilte der Automobilclub mit.
Probleme bei der Umsetzung
Der Bundesverband Freier Tankstellen (BFT) räumt „erhebliche Umsetzungsprobleme“ ein. Die Mitglieder hätten wenig Zeit gehabt, technische Anpassungen vorzunehmen. Insbesondere kleine Familienbetriebe stünden vor großen praktischen Herausforderungen. Es gebe immer noch Tankstellenbetreiber, die täglich exakt um zwölf Uhr den Preisänderungsknopf selbst drücken müssten, so eine BFT-Sprecherin. Dabei helfe weder Software noch Künstliche Intelligenz. Man arbeite mit Hochdruck an Verbesserungen.
Insgesamt zeigt sich, dass die neue Regelung trotz guter Absichten in der Praxis noch nicht reibungslos funktioniert. Die Behörden stehen vor der Aufgabe, die Einhaltung zu überwachen und Verstöße konsequent zu ahnden.
