Eine brisante Analyse des SWR Data Lab deckt auf: Hunderte Tankstellen in Baden-Württemberg haben in den letzten drei Wochen offenbar mehrfach täglich die Preise erhöht – und damit gegen die neue 12-Uhr-Regel verstoßen. Seit Inkrafttreten des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes registrierten die Analysten allein im Südwesten rund 11.500 mutmaßlich illegale Preiserhöhungen bei Benzin und Diesel. 185 Tankstellen sollen mindestens einmal gegen die Vorgabe verstoßen haben, obwohl Bußgelder von bis zu 100.000 Euro drohen.
Das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz
Das Gesetz erlaubt Tankstellen nur noch eine tägliche Preiserhöhung um 12 Uhr mittags. Änderungen müssen innerhalb von fünf Minuten gemeldet werden. Ziel ist es, die Preisgestaltung für Autofahrer transparenter zu machen und plötzliche Preissprünge zu verhindern. Doch genau dieses Ziel wurde laut SWR vielerorts nicht erreicht.
Besonders viele Verstöße bei freien Tankstellen
In den ersten Tagen nach Einführung der Regel gab es besonders viele Verstöße. Auffällig: Tankstellen des Bundesverbands Freier Tankstellen (BFT) sind überproportional häufig betroffen. Sie können ihre Preise unabhängig von Mineralölkonzernen gestalten und waren bisher oft günstiger. Eine BFT-Tankstelle in Baden-Württemberg fiel besonders negativ auf: Sie nahm an mehreren Tagen bis zu sechs Preiserhöhungen vor und verstieß innerhalb von drei Wochen mindestens 52 Mal gegen das Gesetz – bundesweit Platz vier.
Der BFT führt dies auf technische Probleme bei der Meldung zurück. Eine Sprecherin erklärte, es sei zu verspäteten und gehäuften Meldungen gekommen. Ein Tankstellenbetreiber gab jedoch offen zu, sich bei Erhöhungen an der Konkurrenz zu orientieren – unabhängig von der Uhrzeit. Erhöhten andere außerhalb der Vorgabe, tue er das ebenfalls, um seinen Sprit nicht zu billig zu verkaufen.
ADAC warnt vor Vertrauensverlust
Obwohl drei Viertel der bundesweit 15.000 Tankstellen in der Analyse nicht auffielen, warnt der ADAC vor einem Vertrauensverlust, falls die Verstöße nicht abnehmen. Zudem ist die Zuständigkeit für Verstöße in vielen Bundesländern ungeklärt. Ein Sprecher des Bundeskartellamtes erklärte, dass Verstöße gespeichert und an die Länderbehörden weitergeleitet werden. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz seien jedoch Zuständigkeit und Ahndungsfragen noch offen. Selbst bei einem reibungslosen Verfahren sei frühestens in einigen Monaten mit ersten Ergebnissen zu rechnen.
