Der AfD-Landesverband Baden-Württemberg hat den kompletten Kreisvorstand der AfD in Stuttgart mit sofortiger Wirkung abberufen. Grund dafür sind finanzielle Unregelmäßigkeiten. Laut einer Mitteilung des Landesvorstands bestehen „erhebliche organisatorische und finanzielle Klärungsbedarfe“.
Fast 40.000 Euro verschwunden
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus Parteikreisen sollen auf dem Konto des Kreisverbands Stuttgart rund 39.200 Euro fehlen. Es habe „merkwürdige Überweisungen“ gegeben. Der Kreisvorstand habe daraufhin die Polizei eingeschaltet, die wegen Betrugsvorwürfen ermittle. Die Polizei Stuttgart wollte dies zunächst nicht bestätigen.
Vorwürfe gegen den Kreisvorstand
Intern wird dem Kreisvorstand vorgeworfen, dass niemand das Parteikonto regelmäßig kontrolliert habe. Nach Bekanntwerden der Unstimmigkeiten habe man zunächst auf die Mitwirkung des Kreisvorstands gesetzt, dieser sei dem aber zu zögerlich nachgekommen. Der Kreisvorstand war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.
Drastischer Eingriff
Die Abberufung ist ein ungewöhnlich drastischer Schritt in die Strukturen eines Kreisverbands. Die Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier und Emil Sänze erklärten: „Der Landesvorstand ist verpflichtet, Schaden vom Kreisverband, von der Partei und auch von den beteiligten Personen abzuwenden. Deshalb war eine klare und sofortige Entscheidung erforderlich.“
Notvorstand eingesetzt
Um die Handlungsfähigkeit des Kreisverbands zu sichern, wurde ein Notvorstand eingesetzt. Die formale Bestätigung soll auf dem nächsten Landesparteitag im Juni erfolgen. Die bisherigen Vorstandsmitglieder müssen bis spätestens 4. Mai sämtliche Unterlagen, Zugänge und Daten vollständig übergeben.
