Fast auf den Tag genau ein Jahr ist es her, dass der Bundestag die erneute zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte verabschiedet hat. Es war das zweite Mal innerhalb von zehn Jahren, dass die Bundesrepublik zu diesem Mittel griff. Schon zwischen 2016 und 2018 hatte die damalige Große Koalition es sogenannten subsidiär Schutzberechtigten untersagt, ihre Angehörigen ins Land zu holen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Maßnahme damals als „wichtigen Baustein“ einer neuen Migrationspolitik bezeichnet. Nun, ein Jahr später, zieht sein Nachfolger Joachim Herrmann (CSU) Bilanz: Die Aussetzung habe „funktioniert“ und sei ein „Erfolg“.
Die Faktenlage: Was die Zahlen sagen
Laut offiziellen Angaben des Bundesinnenministeriums wurden im ersten Jahr der Aussetzung rund 8.000 Anträge auf Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten gestellt – ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu den Jahren zuvor. Im Jahr 2022, vor der Aussetzung, waren es noch über 25.000 Anträge. Die Zahl der tatsächlich erteilten Visa sank von rund 18.000 im Jahr 2022 auf etwa 5.000 im Jahr 2023. „Die Aussetzung zeigt Wirkung“, sagte Herrmann bei einer Pressekonferenz. „Wir entlasten die Kommunen und verhindern eine unkontrollierte Zuwanderung.“
Allerdings zeigen die Zahlen auch die Grenzen der Maßnahme. Die Zahl der Asylanträge von subsidiär Schutzberechtigten ist im gleichen Zeitraum nicht gesunken, sondern sogar leicht gestiegen. Kritiker argumentieren, dass die Aussetzung den Druck auf die Asylsysteme nicht verringert, sondern lediglich die Familien trennt. „Die Menschen kommen trotzdem, nur ohne ihre Familien“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Filiz Polat. „Das ist inhuman und kontraproduktiv.“
Die Auswirkungen auf die Betroffenen
Die Aussetzung betrifft vor allem Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan, die subsidiären Schutz erhalten haben – also keinen vollen Flüchtlingsstatus, sondern nur Schutz vor Abschiebung in ihr Herkunftsland. Viele von ihnen haben jahrelang auf ein Visum für ihre Ehepartner und Kinder gewartet. Mit der Aussetzung wurden diese Verfahren gestoppt. „Das hat zu einer enormen psychischen Belastung geführt“, berichtet eine Mitarbeiterin der Flüchtlingshilfe Berlin. „Wir sehen vermehrt Depressionen und Angstzustände.“
Nach Angaben des UNHCR sind in Deutschland rund 120.000 subsidiär Schutzberechtigte betroffen, die ihre Familienangehörigen nicht nachholen können. Viele von ihnen leben seit Jahren in Deutschland, arbeiten und zahlen Steuern. „Sie sind integriert, aber ihre Familien sind in Kriegsgebieten“, sagt ein Sprecher des Deutschen Caritasverbandes. „Die Aussetzung ist ein falsches Signal.“
Die politische Bewertung
Innenminister Herrmann sieht die Aussetzung als Teil einer erfolgreichen Migrationswende. Er verweist auf den Rückgang der Anträge und die Entlastung der Kommunen. „Wir haben die Kontrolle zurückgewonnen“, sagte er. Die CSU fordert eine Verlängerung der Aussetzung über die zwei Jahre hinaus. Die Bundesregierung, eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP, ist in dieser Frage gespalten. Während die FDP eine Verlängerung befürwortet, lehnen die Grünen dies ab. „Die Aussetzung ist ein befristetes Instrument, das nicht dauerhaft sein darf“, sagte Polat.
Eine Studie des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) zeigt, dass die Aussetzung des Familiennachzugs in der Vergangenheit kaum Auswirkungen auf die Gesamtzuwanderung hatte. „Die Maßnahme ist symbolisch, aber nicht effektiv“, so der SVR. „Sie führt zu Härtefällen, ohne die Migration zu reduzieren.“
Fazit: Erfolg oder Misserfolg?
Die Bilanz nach einem Jahr ist gemischt. Die Zahl der Anträge ist gesunken, aber die humanitären Kosten sind hoch. Die Aussetzung hat funktioniert, wenn man sie als Instrument zur Begrenzung der Zuwanderung betrachtet. Sie hat nicht funktioniert, wenn man die Integration und das Wohl der Betroffenen in den Mittelpunkt stellt. Die Debatte um eine Verlängerung wird die Politik noch weiter beschäftigen.
