Die Koalition plant, die Belastungen für Autofahrer infolge des Iran-Kriegs abzufedern. Der Bundestag stimmt heute über einen Tankrabatt ab. Zudem geht es um eine steuerfreie Entlastungsprämie, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten zahlen können. Noch am selben Tag befasst sich auch der Bundesrat in einer Sondersitzung mit dem Tankrabatt, am 8. Mai mit der Prämie.
In gut einer Woche soll der Tankrabatt in Kraft treten. Doch wie funktioniert er genau, welche Ersparnis bringt er und welche Probleme könnten auftreten? Und wie sieht es mit der Prämie aus? Ein Überblick.
Wie stark sinkt die Steuer und wie lange?
Die Energiesteuern auf Diesel und Benzin sinken um 14,04 Cent pro Liter. Dies orientiert sich an der Mindestbesteuerung von Diesel. Da auf die wegfallende Energiesteuer auch keine Mehrwertsteuer anfällt, ergibt sich eine gesamte Steuerreduzierung von 16,7 Cent. Die Reduzierung gilt ab dem 1. Mai und bis Ende Juni.
Ab wann wird Sprit billiger?
Voraussichtlich sinken die Preise am 1. Mai um Mitternacht oder in den frühen Morgenstunden deutlich. Dies liegt jedoch vor allem an den Erwartungen der Kunden. Der Großteil des Sprits, der in der ersten Phase des Tankrabatts verkauft wird, ist aus Sicht der Mineralölkonzerne und Tankstellen noch mit der normalen, höheren Steuer belastet. Die Energiesteuer wird nämlich nicht beim Verkauf an der Zapfsäule fällig, sondern bei der Lieferung an die Tankstelle – also in dem Moment, in dem der Sprit die Raffinerie oder das Großtanklager verlässt.
Aus der Branche sind bereits Klagen zu hören, dass dies die Unternehmen belastet. Allerdings können sie am Ende des Rabatts voraussichtlich davon profitieren, dass sie dann noch niedrig versteuerte Restbestände zu wieder höheren Preisen verkaufen können. Dies war bereits beim Tankrabatt 2022 der Fall.
Sinkt der Preis um die vollen 16,7 Cent?
„Es ist nicht davon auszugehen, dass die Preise am 1. Mai um Mitternacht sofort um die vollen 16,7 Cent sinken“, sagt ADAC-Kraftstoffmarkt-Experte Christian Laberer. „Das war auch 2022 nicht der Fall. Stattdessen sind die Preise sukzessive gefallen.“ Letztlich werden die Preise und ihre Entwicklung von Tankstelle zu Tankstelle unterschiedlich sein – wie auch jetzt schon.
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie hat angekündigt, dass die volle Steuerersparnis weitergegeben werden soll, wies jedoch darauf hin, dass dies auch von anderen Preisentwicklungen überlagert werden kann.
Wird der Sprit so billig wie vor dem Krieg?
Voraussichtlich nicht. Am letzten Tag vor Kriegsausbruch Ende Februar kostete ein Liter Super E10 1,778 Euro, ein Liter Diesel 1,746 Euro. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Donnerstags waren es laut ADAC 2,074 Euro pro Liter Super E10 und 2,150 Euro für Diesel – etwa 30 beziehungsweise 40 Cent mehr als vor Kriegsbeginn.
Sollte die Reduzierung schnell und weitgehend weitergegeben werden und die Preise nicht aus anderen Gründen stark steigen, müsste der Sprit am Vormittag des 1. Mai bei E10 an den meisten und bei Diesel an vielen Tankstellen wieder unter die Marke von 2 Euro fallen.
Wie viel bringt der Rabatt dem Durchschnittsfahrer?
Ein durchschnittlicher Diesel-Pkw wird laut Kraftfahrt-Bundesamt pro Jahr rund 17.000 Kilometer gefahren. Bei einem typischen Verbrauch von 7 Litern auf 100 Kilometer ergibt der Rabatt – sofern er komplett ankommt – rechnerisch eine Ersparnis von rund 33 Euro in den zwei Monaten. Bei einem Benziner sind es rund 9.500 Kilometer im Jahr, bei einem Verbrauch von 8 Litern auf 100 Kilometer spart der Rabatt rechnerisch gut 21 Euro in zwei Monaten.
Drohen lange Schlangen oder Engpässe?
Die Konstruktion der Steuer macht es für Tankstellen attraktiv, mit eher kleinen Lagerbeständen in den Mai zu gehen, um möglichst schnell auf niedriger versteuerten Sprit umzusteigen – ähnlich einem Urlauber, der nicht mehr kurz vor der Grenze tankt, wenn der Sprit im Ausland billiger ist. Zudem dürften viele Autofahrer ihre Tanks kurz vor dem 1. Mai nicht komplett füllen, sodass in den ersten Tagen ein verstärkter Tankbedarf herrscht. Da die Liefermöglichkeiten am Feiertag und am darauffolgenden Wochenende eingeschränkt sind, warnte der Tankstellenverband bft vor möglichen Engpässen.
ADAC-Experte Laberer sagt dagegen: „Wir rechnen beim Start des Tankrabatts nicht mit nennenswerten Versorgungsengpässen. Es ist möglich, dass sich einzelne Tankstellen vielleicht verkalkulieren, aber es wird kein Massenphänomen sein. Es ist ja auch im Interesse der Tankstellen und Mineralölkonzerne, dass genügend Sprit da ist, damit sie etwas zu verkaufen haben.“ Wie lange das Lager einer Tankstelle ausreiche, sei unterschiedlich. „In der Regel dürften es wenige Tage sein.“
Was passiert bis zum 1. Mai?
2022 waren die Preise im Vorfeld des Tankrabatts deutlich gestiegen. Dies hatte damals den Verdacht erregt, „dass die Preise vor dem Start des Tankrabatts erhöht wurden, um ein Polster zu schaffen, von dem aus die Preise gesenkt wurden“, sagt Laberer. „Es ist möglich, dass das auch dieses Mal wieder passiert. Wir werden das sehr genau beobachten.“ Nach Ostern waren die Spritpreise deutlich gefallen, am Donnerstag hatte die Tendenz allerdings wieder leicht nach oben gezeigt.
Was kostet das alles und wer bezahlt?
Durch die niedrigeren Steuern entgehen dem Staat rund 1,6 Milliarden Euro. Damit ist der Tankrabatt nur etwa halb so teuer wie 2022. Damals hatte er allerdings auch drei Monate gedauert, und bei Benzin war die Steuerreduzierung mit insgesamt 35,2 Cent pro Liter deutlich höher ausgefallen.
Wer profitiert?
Zunächst einmal profitieren Autofahrer mit Verbrennungsmotoren. Sie tanken günstiger. Dies macht umso mehr aus, je mehr man fährt und je höher der Verbrauch des eigenen Autos ist. Wer mit einem großen SUV täglich weite Strecken pendelt, wird stärker entlastet als ein Stadtbewohner, der seinen Kleinwagen selten nutzt. Menschen mit Elektroauto oder ohne Auto haben direkt nichts von der Entlastung.
Allerdings profitiert auch die Wirtschaft von der Entlastung, da nur ein Teil des Spritverbrauchs auf Privat-Pkw entfällt. Wenn der Sprit für Lkw günstiger wird, sinken auch die Lieferkosten. Dies kann Unternehmen entlasten oder den Anstieg von Preisen dämpfen.
Auch die Mineralölindustrie dürfte profitieren. Wenn der Staat den Sprit durch Steuerverzicht billiger macht, ist das gut für den Absatz. Zudem ist derzeit noch offen, ob der Rabatt wirklich vollumfänglich an die Kunden weitergegeben wird. Für 2022 kam unter anderem das RWI-Institut zu dem Ergebnis, dass nur ein Teil des Steuerrabatts weitergegeben wurde.
Was hat es mit der Krisenprämie auf sich?
Vorbild sind Regelungen während der Corona-Pandemie sowie in der Energiepreiskrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Arbeitgeber sollen Beschäftigten in diesem Jahr sowie bis zum 30. Juni 2027 eine steuerfreie „Entlastungsprämie“ von bis zu 1.000 Euro zahlen können – zur „Abmilderung der gestiegenen Preise“, wie es im Gesetzentwurf heißt.
Es handelt sich um eine freiwillige Leistung der Arbeitgeber. Fraglich ist, ob viele Beschäftigte die Prämie erhalten. Denn Wirtschaftsverbände haben sehr zurückhaltend reagiert: Aufgrund der schwachen Konjunktur könnten sich viele Firmen eine solche Prämie nicht leisten. Gewerkschaften warnen davor, dass in Tarifverhandlungen Einmalzahlungen wie die Prämie als Ersatz für echte Entgelterhöhungen genutzt werden.
Den Staat kostet die Steuerfreiheit laut Gesetzentwurf bis zu rund 2,8 Milliarden Euro, da sie beim Arbeitgeber als Betriebsausgabe abzugsfähig ist und der Arbeitnehmer sie nicht versteuern muss. Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer erhöht werden. Einzelheiten dazu gibt es jedoch noch nicht.
