Das Ifo-Institut wirft der Bundesregierung vor, mit Buchungstricks die vorgeschriebene Investitionsquote im Bundeshaushalt zu erreichen. Konkret würden Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in den schuldenfinanzierten Verteidigungsetat umgebucht, kritisieren die Münchner Wirtschaftsforscher.
Umbuchung von 4,2 Milliarden Euro
Besonders auffällig seien 4,2 Milliarden Euro, die ursprünglich für den Bau von Straßen und Schienen aus dem SVIK vorgesehen waren. Diese Mittel würden nun im Etat des Verteidigungsministeriums gebucht und fielen damit unter die sogenannte Bereichsausnahme Verteidigung. Dadurch könnten sie ebenfalls über Schulden finanziert werden, da es sich um „verteidigungsrelevante Verkehrsinvestitionen“ handele.
Ohne diese Umbuchung läge die Investitionsquote des Bundeshaushalts laut Ifo-Berechnungen bei 9,9 Prozent und nicht bei den ausgewiesenen 10,8 Prozent. „Nur dank dieser Maßnahmen wird im Kernhaushalt die vorgeschriebene Investitionsquote von zehn Prozent erreicht“, sagte Ifo-Forscherin Emilie Höslinger. Die Verschiebungen sollten die insgesamt zu geringen Infrastrukturinvestitionen kaschieren.
Kritik von Ifo-Präsident Fuest
„Insgesamt tut der Staat zu wenig, um die nicht prioritären Ausgaben zurückzufahren und die Investitionen zu erhöhen“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. „Deshalb muss er sich mit Buchungstricks behelfen.“ Die Quote von zehn Prozent Investitionen im Kernhaushalt sei nötig, damit die Neuverschuldung im Rahmen des SVIK rechtmäßig ist. Solche Verschiebungen seien durch die von der Bundesregierung festgelegte Berechnung der Investitionsquote möglich.
Haushaltsentwurf 2027
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 umfasst Ausgaben im Kernhaushalt von 555,4 Milliarden Euro. Vorgesehen sind neue Schulden, einschließlich der Sondervermögen für Bundeswehr sowie Infrastruktur und Klimaneutralität, von etwa 203,6 Milliarden Euro. Für die Jahre 2026 bis 2030 nimmt Deutschland über eine Billion neue Schulden auf. Dennoch klafft in der Finanzplanung ab 2028 eine Lücke von über 100 Milliarden Euro.
