Berlin – Eine schwindelerregende Summe von 197 Milliarden Euro: Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (48, SPD) will heute neue Schulden in dieser Höhe beschließen. Allein 42,7 Milliarden Euro des Haushalts 2027 sind für Zinszahlungen vorgesehen – Geld, das nicht in Krankenhäuser, Schulen oder Straßen fließt, sondern zur Bedienung alter Schulden dient. Und der nächste Schuldenhammer wartet bereits.
Haushalt 2027 und Finanzplanung bis 2030
Das Bundeskabinett tagt am Vormittag in Berlin. Auf der Tagesordnung stehen der Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030. Laut Entwurf von Finanzminister Klingbeil steigen die Gesamtausgaben von 524,5 Milliarden Euro (2026) auf 543,3 Milliarden Euro im Jahr 2027 und weiter auf 625,1 Milliarden Euro im Jahr 2030. Nur ein Teil ist durch Steuereinnahmen gedeckt. Für 2027 erwartet die Regierung ein Minus von rund 197 Milliarden Euro.
Zinslast frisst Milliarden
Deutschland verschuldet sich trotz Reformversprechen immer weiter. Um das Ausmaß zu verschleiern, trennt die Regierung die Finanzplanung in einen „Kernhaushalt“ mit 110,8 Milliarden Euro neuen Schulden und das „Sondervermögen“ – die 2025 beschlossenen 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität. Auch die Bundeswehr profitiert: Die Verteidigungsausgaben steigen von 83 Milliarden Euro (2026) auf 105,8 Milliarden Euro (2027), was über drei Prozent des BIP entspricht.
Steigende Zinsen und Sparzwang
Nicht alle Ausgaben kommen bei den Bürgern an. 2027 fließen rund 42,7 Milliarden Euro in Zinszahlungen – jeder achte Euro. 2030 sollen es bereits 78,7 Milliarden Euro sein. Trotz der Neuschulden droht ein Finanzierungsproblem. Im Entwurf ist von „haushaltspolitischem Handlungsbedarf“ die Rede: Die Regierung muss sparen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Frisches Geld sollen höhere Alkohol- und Tabaksteuern sowie eine Zuckerabgabe bringen.
