Die Bundesregierung will die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs abfedern. Autofahrer sollen an der Tankstelle entlastet werden, und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten eine steuerfreie Prämie zahlen. Der Bundestag stimmt heute über den Tankrabatt ab, der Bundesrat befasst sich in einer Sondersitzung damit. Die Entlastungsprämie steht am 8. Mai auf der Tagesordnung.
Wie funktioniert der Tankrabatt?
Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel wird um 14,04 Cent pro Liter gesenkt. Zusammen mit der entfallenden Mehrwertsteuer ergibt sich eine Reduzierung von insgesamt 16,7 Cent. Diese Maßnahme gilt befristet vom 1. Mai bis Ende Juni.
Wann werden die Preise sinken?
Experten erwarten, dass die Preise in der Nacht zum 1. Mai oder am frühen Morgen deutlich fallen werden. Allerdings wird der Sprit, der zunächst verkauft wird, noch mit der alten, höheren Steuer belastet sein. Die Steuer wird nämlich bereits bei der Lieferung an die Tankstelle fällig, nicht erst beim Verkauf. Die Mineralölkonzerne müssen also in Vorleistung gehen. Am Ende des Rabattzeitraums könnten sie von niedrig versteuerten Restbeständen profitieren, wie es bereits beim Tankrabatt 2022 der Fall war.
Wird der Rabatt vollständig weitergegeben?
Der ADAC bezweifelt, dass die Preise sofort um die vollen 16,7 Cent sinken. „Es ist nicht davon auszugehen, dass die Preise am 1. Mai um Mitternacht sofort um die vollen 16,7 Cent sinken“, sagt ADAC-Experte Christian Laberer. Die Preise würden eher schrittweise fallen und von Tankstelle zu Tankstelle unterschiedlich sein. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie hat angekündigt, die volle Steuerersparnis weiterzugeben, weist aber auf mögliche Überlagerungen durch andere Preisfaktoren hin.
Wie billig wird der Sprit?
Voraussichtlich nicht so billig wie vor dem Krieg. Am letzten Tag vor Kriegsausbruch lag der Preis für Super E10 bei 1,778 Euro, für Diesel bei 1,746 Euro. Aktuell liegen die Preise bei rund 2,06 Euro für E10 und 2,13 Euro für Diesel. Sollte der Rabatt schnell und vollständig weitergegeben werden, könnte der Preis für E10 an den meisten Tankstellen unter 2 Euro fallen, für Diesel an vielen ebenfalls.
Drohen Engpässe?
Der Tankstellenverband bft warnt vor möglichen Engpässen, da viele Autofahrer kurz vor dem 1. Mai ihre Tanks nicht vollständig füllen und die Liefermöglichkeiten am Feiertag und Wochenende eingeschränkt sind. Der ADAC rechnet dagegen nicht mit nennenswerten Versorgungsengpässen. „Es ist möglich, dass sich einzelne Tankstellen verkalkulieren, aber das wird kein Massenphänomen sein“, so Laberer.
Was kostet der Tankrabatt?
Dem Staat entgehen durch die Steuersenkung rund 1,6 Milliarden Euro. Das ist etwa halb so viel wie beim Tankrabatt 2022, der drei Monate dauerte und für Benzin eine höhere Reduzierung von 35,2 Cent pro Liter vorsah.
Wer profitiert?
In erster Linie Autofahrer mit Verbrennungsmotoren. Je mehr gefahren wird und je höher der Verbrauch, desto größer die Entlastung. Pendler mit großen SUVs profitieren stärker als Stadtbewohner mit Kleinwagen. Elektroautofahrer und Menschen ohne Auto haben keinen direkten Vorteil. Auch die Wirtschaft profitiert, da niedrigere Spritpreise die Lieferkosten senken und Preisanstiege dämpfen können. Die Mineralölindustrie könnte ebenfalls profitieren, wenn der Rabatt nicht vollständig weitergegeben wird.
Was ist die Entlastungsprämie?
Arbeitgeber können ihren Beschäftigten in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 eine steuerfreie „Entlastungsprämie“ von bis zu 1.000 Euro zahlen. Die Prämie ist freiwillig und soll die gestiegenen Preise abmildern. Allerdings reagieren Wirtschaftsverbände zurückhaltend: Viele Firmen könnten sich die Prämie aufgrund der schwachen Konjunktur nicht leisten. Gewerkschaften warnen davor, dass Einmalzahlungen in Tarifverhandlungen als Ersatz für echte Lohnerhöhungen genutzt werden könnten. Der Staat verzichtet durch die Steuerfreiheit auf bis zu 2,8 Milliarden Euro. Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer erhöht werden, Details stehen jedoch noch aus.
