Der Streit um die Finanzierung der geplanten Bafög-Reform ist beigelegt. Wie aus der schwarz-roten Koalition verlautet, wurde im Zuge der Haushaltsaufstellung eine Einigung erzielt. Die Reform, die erste Erhöhungen noch in diesem Wintersemester vorsieht, kann nun wie geplant zum 1. August 2026 in Kraft treten. Eine Sprecherin des Bundesforschungsministeriums bestätigte, dass man nun regulär ins Gesetzgebungsverfahren gehe.
Mehrausgaben für das Bafög eingeplant
Laut den Eckwerten des Bundeshaushalts sind für die Reform im Jahr 2027 Mehrausgaben von 127 Millionen Euro vorgesehen. Im Jahr 2028 sollen es 126 Millionen Euro sein, und für 2029 sind 209 Millionen Euro eingeplant. Diese Mittel sollen die schrittweise Erhöhung der Bafög-Sätze finanzieren.
Reform noch vor der Sommerpause
Die SPD-Forschungspolitikerin Lina Seitzl zeigte sich zuversichtlich, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden kann. Damit könnte sie wie geplant zum 1. August in Kraft treten. Der forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Kaczmarek, betonte: „Die Einigung beim Bafög zeigt, dass Finanzminister Lars Klingbeil die wirtschaftlichen Nöte der Studierenden ernst nimmt.“
Der forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Müller (CDU), äußerte die Hoffnung, dass die Bafög-Reform ein „echter Game-Changer“ werde. Er verwies auf schnellere, einfachere und digitale Antrags- und Entscheidungsprozesse. Der CDU-Abgeordnete Joachim Ebmeyer, der für das Thema Bafög zuständig ist, ergänzte: „Die Reform wird dazu führen, dass mehr Anträge gestellt werden können, Verfahren schneller laufen und Bewilligungen zügiger bei den Studierenden ankommen.“
Deutsches Studierendenwerk begrüßt Einigung
Das Deutsche Studierendenwerk zeigte sich erleichtert über den Durchbruch. Es sei gut, dass „nach monatelangem Stillstand und haushaltspolitischem Streit“ zwischen Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) „endlich wieder Bewegung in die versprochene Reform“ komme. Der Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl mahnte jedoch zur Eile: „Nun muss schnellstmöglich mit der Gesetzgebung begonnen werden. Das Budget vieler Studierender ist auf Kante genäht, und diese Naht droht angesichts hoher Mieten und steigender Lebensmittelpreise zu reißen.“
Erhöhung in mehreren Schritten
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht vor, das Bafög „in einer großen Novelle“ zu modernisieren. Im ersten Schritt soll zum kommenden Wintersemester die Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat angehoben werden. In einem zweiten Schritt soll der sogenannte Bafög-Grundbedarf, der aktuell bei 475 Euro liegt, in zwei Etappen zum Wintersemester 2027/2028 und ein Jahr später dauerhaft an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden. Die genaue Höhe des Bafögs wird stets individuell nach dem Einkommen der Eltern und anderen Faktoren berechnet.
Hintergrund des Streits war die Frage, ob das zusätzliche Geld vom SPD-geführten Bundesfinanzministerium kommt oder ob die Reform aus dem laufenden Etat des von der CSU geführten Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt finanziert wird. Wie genau sich die Regierung in dieser Frage geeinigt hat, wurde zunächst nicht bekannt gegeben.
