Streit um erneuerbare Energien
Während der Bau von Windparks in Westmecklenburg durch die Regionalplanung inzwischen relativ geregelt erscheint, warnen verschiedene Bürgerinitiativen jetzt vor einem Wildwuchs bei Solarparks. Für diese gelten nämlich andere Regeln, die einen unkontrollierten Ausbau befürchten lassen.
„Nahezu überall wollen Investoren jetzt Photovoltaik-Anlagen errichten, und durch verschiedene Gesetzeserleichterungen sind jetzt wieder die Freiräume in Gefahr“, sagt Uwe Dietsche von der Bürgerinitiative Bengerstorf. Die Sorgen der Initiativen richten sich vor allem auf die vereinfachten Bauverfahren für Agri-PV-Anlagen und die geänderte Einstufung von PV-geeigneten Flächen.
PV-Anlagen können fast überall entstehen
Das Problem ist einerseits das vereinfachte Bauverfahren bei sogenannten Agri-PV-Anlagen, die eine landwirtschaftliche Weiternutzung der Flächen erlauben und daher nicht als genehmigungspflichtige Änderung der Nutzungseigenschaften der Fläche gelten. Andererseits wurde die Einstufung der PV-geeigneten Flächen Mitte April geändert und angepasst, teilte das Landwirtschaftsministerium mit.
„Der Ausbau der Solarenergie ist ein zentraler Baustein für Klimaschutz und regionale Wertschöpfung. Mit den neuen Regelungen schaffen wir einen ausgewogenen Rahmen: Wir ermöglichen mehr Solarenergie dort, wo es sinnvoll ist, und schützen gleichzeitig hochwertige Böden und sensible Räume“, erläutert Minister Till Backhaus.
Im Klartext heißt das, dass hochwertige Ackerflächen weiterhin nur klassisch zum Pflanzenanbau genutzt werden dürfen, während minderwertige Böden oder Wiesen für PV-Anlagen zur Verfügung stehen. „Damit gefährdet das Land die unzerschnittenen Freiräume, etwa bei dem PV-Projekt in Banzin, das auf Wiesen entstehen soll, die Zufluchtsort für Bodenbrüter, Amphibien und seltene Arten wie Schwarzstorch, Rotmilan und Seeadler sind“, führt Dietsche aus.
Naturschutzprojekte in Gefahr
Zwar ist insbesondere der Rotmilan in Westmecklenburg häufig zu beobachten, aber er gilt weltweit als gefährdet, sodass diese Art hier offensichtlich Bedingungen gefunden hat, die das Überleben seiner Art sichern. „Moore sind nach den neuen Regeln zwar weiterhin nicht als PV-Gebiet zugelassen, aber die geplanten Wiedervernässungsprojekte zur Renaturierung der einst vorhandenen Moorflächen beispielsweise bei Bengerstorf scheinen wieder gefährdet“, fürchtet Dietsche.
Ein weiteres Problem ist die Erweiterung der potenziellen Standorte auch außerhalb der bisher in der Regionalplanung definierten Eignungsgebiete. In einer Pressemitteilung des Landwirtschaftsministeriums erklärte Staatssekretärin Ines Jesse, dass das bestehende Kontingent im Rahmen von Zielabweichungsverfahren auf insgesamt 10.000 Hektar erhöht wird. „Das Potenzial der Sonnenenergie ist groß und das wollen wir noch besser nutzen. Wir ermöglichen den weiteren Ausbau der Solarenergie – gesteuert und mit klaren, innovativen Kriterien“, so Jesse.
Das ruft die Bürgerinitiativen auf den Plan, die sich eigentlich zur Verhinderung von Wildwuchs beim Bau von Windkraftanlagen gegründet hatten. „Es geht uns nicht darum, die Energiewende zu verhindern, sondern um den Schutz der unbebauten Freiräume und den Erhalt der Natur“, macht Dietsche deutlich.
Er setzt sich mit anderen dafür ein, bereits verdichtete Flächen zur Energieproduktion zu nutzen, indem PV-Anlagen auf allen Dächern verpflichtend werden oder die Agri-PV-Technik auf Parkplätzen und ähnlichen Flächen genutzt wird. „Wenn die Module so stabil sind, dass sich eine Herde Kühe daran scheuern oder ein Traktor dagegen fahren kann, kann diese Technik auch auf Supermarktparkplätzen genutzt werden“, sagt er.
