Im Streit um die Rentenreform verschärft sich der Konflikt innerhalb der Union. Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union (JU), hat CSU-Chef Markus Söder indirekt vorgeworfen, die notwendigen Reformen zu blockieren. Dabei nutzte Winkel eine Anspielung auf Söders kürzlich rasierten Bart: „Nach vorn gerichtete Politik muss sich also nicht nur den Bart abrasieren, sondern auch mal alte Zöpfe abschneiden.“
Winkel verteidigt Rentenkommission als „Gamechanger“
In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ rief Winkel alle Beteiligten auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden: „Alle müssen jetzt ihrer Verantwortung für das Land gerecht werden, statt eine Rentenreform zu torpedieren, auf die Deutschland seit 30 Jahren wartet.“ Er verteidigte die Vorschläge der Rentenkommission, die er als „Gamechanger“ bezeichnete. Die Kommission habe gezeigt, „dass man zu einem großen Wurf kommen kann, wenn man unideologisch und an der Sache orientiert arbeitet“.
Die Rentenkommission hatte am Dienstag 33 Empfehlungen für eine tiefgreifende Reform des Rentensystems an die Bundesregierung übergeben. Das Paket sieht unter anderem die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, die Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ sowie die Einführung einer teilweise kapitalgedeckten Alterssicherung vor.
Söder unter Druck wegen Mütterrente
Die CSU und insbesondere Markus Söder stehen in der Rentendiskussion seit langem unter Rechtfertigungsdruck, vor allem weil sie auf eine teure Ausweitung der Mütterrente bestehen. Söder hatte zuvor den Vorschlag zur weitgehenden Abschaffung beitragsfreier Minijobs strikt zurückgewiesen. Auch aus der SPD kam Kritik, insbesondere am geplanten Aus der Rente mit 63.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) und SPD-Chefin Bärbel Bas hatten ursprünglich versprochen, das umfassende Reformkonzept der Rentenkommission vollständig umzusetzen. Doch mittlerweile regt sich sowohl in der SPD als auch in der Union Widerstand. Die Junge Union unter Winkel drängt hingegen auf eine zügige Umsetzung der Reformen.
