Landtag von Mecklenburg-Vorpommern fordert umfassende Maßnahmen gegen hohe Spritpreise
Im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern, das besonders von Pendlern und kleinen Unternehmen geprägt ist, fordert der Landtag in Schwerin entschiedene Maßnahmen gegen die anhaltend hohen Kraftstoffpreise. Die Koalitionsfraktionen aus SPD und Linke haben einen Antrag eingebracht, der neben einer Senkung der Energiesteuer auch eine Verschärfung des Kartellrechts und die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne vorsieht.
Besondere Belastung für Pendlerland
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betonte im Landtag die besondere Situation ihres Bundeslandes: „Teure Kraftstoffe und unkalkulierbare Preissteigerungen sind in unserem Flächenland mit vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen und vielen Pendlerinnen und Pendlern eine besondere Belastung.“ Sie forderte deutlich: „Die Preise müssen wieder runter.“ Der Landtag folgte mehrheitlich dem Antrag und verlangt von der Landesregierung, sich gegenüber der Bundesregierung in Berlin für diese Maßnahmen starkzumachen.
Drei zentrale Forderungen zur Entlastung
Die geforderten Maßnahmen umfassen ein ganzes Bündel an Instrumenten:
- Senkung der Energiesteuer: Als direkte Entlastung für Verbraucher und Unternehmen
- Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne: Zur Abschöpfung ungerechtfertigter Gewinne zugunsten der Allgemeinheit
- Verschärfung des Kartellrechts: Mit konkreten Änderungen bei der Preisbildung
Schwesig erläuterte zur Kartellrechtsverschärfung, dass bei der Preisbildung künftig nach dem Durchschnittspreis im Lager gegangen werden sollte, statt wie bisher den letzten Preis abzurufen, obwohl das Lager bereits preiswerter eingekauft worden ist.
Breite Unterstützung mit unterschiedlichen Akzenten
Während der Antrag von SPD und Linken breite Unterstützung fand, brachten andere Fraktionen zusätzliche Forderungen ein:
- Die AfD forderte unter Enrico Schult die Streichung der CO2-Abgabe
- Die Grünen verlangten einen entschlosseneren Ausbau erneuerbarer Energien
- Die FDP kritisierte das ihrer Ansicht nach vorhandene Feindbild Konzerne
CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Peters vermisste in dem Antrag genauere Angaben zu den geplanten Kartellrechtsänderungen, unterstützte aber grundsätzlich die Forderung nach Entlastungsmaßnahmen.
Zweckgebundene Verwendung der Mehreinnahmen
Ein zentraler Punkt der Debatte war die Verwendung der durch eine mögliche Übergewinnsteuer erzielten Mehreinnahmen. Schwesig plädierte dafür, diese Mittel zweckgebunden für die Senkung der Energiesteuer einzusetzen, um so eine direkte Entlastung der Verbraucher zu erreichen. Diese Position fand auch bei Rednern anderer Parteien Zustimmung, die sich ebenfalls für Steuersenkungen aussprachen, um die Kraftstoffpreise wirksam zu dämpfen.
Der Landtag forderte die Landesregierung auf, sich gegenüber dem Bund für diese Maßnahmen einzusetzen und rasche Entlastungen für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zu erreichen. Die Debatte zeigt die Dringlichkeit des Themas in einem Bundesland, das besonders von langen Pendlerwegen und der Abhängigkeit vom Individualverkehr geprägt ist.
