Grüne bringen Gesetzentwurf für Tempolimit 130 in den Bundestag ein
Die Grünen-Fraktion macht einen konkreten Vorstoß für die Einführung eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen. Am Donnerstag wird ein entsprechender Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde vorsieht. Dieser Schritt rückt das langjährig umstrittene Thema erneut in den politischen Fokus, insbesondere unter dem Eindruck aktueller Preissprünge an den Tankstellen.
Argumente für mehr Sicherheit und geringeren Verbrauch
Im Gesetzentwurf der Grünen wird deutlich ausgeführt, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung den Kraftstoffverbrauch erheblich reduziert und damit die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher dämpfen kann. „Die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde hat positive Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und reduziert die Emission von Treibhausgasen sowie Luftschadstoffen“, heißt es in der Begründung. Die Fraktion betont, dass mit zunehmender Geschwindigkeit der Kraftstoffverbrauch aufgrund des quadratisch ansteigenden Luftwiderstands stark ansteigt, weshalb eine Begrenzung als „unmittelbar wirksames Mittel“ zur Senkung der Nachfrage nach Kraftstoffen gilt.
Unterstützung von Umweltverbänden und Experten
Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte des Umweltverbands BUND, unterstützt den Vorstoß der Grünen nachdrücklich. „Die Argumente für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sind übermächtig und lassen Kritik daran von Tag zu Tag realitätsfremder erscheinen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er verweist auf eine Reduktion des Kraftstoffverbrauchs, mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und die einfache Umsetzbarkeit der Maßnahme. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge ergänzte, ein Tempolimit sei eine „Frage der Vernunft“ und wirke schnell sowie effektiv, um den Benzinverbrauch in Deutschland zu senken.
Politische Debatte und Koalitionsvertrag
Die Diskussion um ein Tempolimit wird seit langem geführt und hat durch den Iran-Krieg und die daraus resultierenden Spritpreissteigerungen neue Dynamik erhalten. Erst am Montag hatte eine Allianz aus Verbänden, darunter die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Gewerkschaft der Polizei, Greenpeace und der Verkehrsclub Deutschland, sich für ein Tempolimit starkgemacht. Allerdings ist im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ein solches Tempolimit nicht vorgesehen, was die politischen Hürden für eine Umsetzung verdeutlicht. Die Grünen setzen mit ihrem Gesetzentwurf nun einen klaren Akzent in der laufenden Legislaturperiode und fordern eine schnelle Entscheidung im Interesse von Umwelt und Verbrauchern.
