Rüstungsexporte nach Israel während des Iran-Kriegs genehmigt
Die Bundesregierung hat auch in den ersten Wochen des Iran-Kriegs Rüstungsexporte nach Israel genehmigt, allerdings in einem verhältnismäßig geringen Umfang. Vom 28. Februar, dem Tag des Angriffs israelischer und US-amerikanischer Streitkräfte auf den Iran, bis zum 27. März gab die schwarz-rote Regierung grünes Licht für Ausfuhren im Wert von 6,6 Millionen Euro. Dies geht aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf mehrere Anfragen des Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.
Vergleich zu früheren Exporten
Zum Vergleich: In den ersten gut vier Monaten nach der Aufhebung der Exportbeschränkungen am 24. November 2025 wurden Rüstungslieferungen im Gesamtwert von 166,95 Millionen Euro genehmigt. Dabei handelte es sich jedoch nicht um Kriegswaffen wie Panzer oder Artillerie, sondern ausschließlich um sogenannte „sonstige Rüstungsgüter“. Diese Exporte waren zuletzt ein extrem heikles Thema für die Bundesregierung, das durch den Gaza-Krieg und nun den Iran-Krieg zusätzlich an Brisanz gewonnen hat.
Historischer Kontext der Exportpolitik
Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte die damalige Ampel-Regierung die Rüstungsexporte zunächst verstärkt, um Solidarität mit Israel zu zeigen. Aufgrund zunehmender Verärgerung über die israelische Kriegführung in Gaza ordnete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am 8. August 2025 jedoch an, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt werden dürfen, die im Gaza-Krieg verwendet werden könnten. Diese Entscheidung löste in Israel sowie in den Reihen von CDU und CSU erheblichen Ärger aus.
Teil-Embargo und dessen Aufhebung
Nach dreieinhalb Monaten hob die Regierung die Beschränkungen wieder auf, nachdem eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas vereinbart worden war. Interessanterweise wurden selbst während der Zeit des Teil-Embargos nach Angaben des Wirtschaftsministeriums Exportgenehmigungen im Wert von 10,44 Millionen Euro erteilt. Dies unterstreicht die komplexe und oft widersprüchliche Natur der deutschen Rüstungsexportpolitik gegenüber Israel in Zeiten anhaltender Konflikte.
Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Bundesregierung trotz der angespannten Lage im Nahen Osten weiterhin Rüstungsexporte nach Israel genehmigt, wenn auch in deutlich reduziertem Umfang. Diese Praxis wirft Fragen nach der Kohärenz und den ethischen Implikationen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik auf, insbesondere angesichts der anhaltenden militärischen Auseinandersetzungen in der Region.
