Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp will ins Rote Rathaus einziehen
Knapp fünf Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September hat die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, ihr klares Ziel bekräftigt: Sie will dem amtierenden Regierenden Bürgermeister Kai Wegner von der CDU das Amt abnehmen und Berlin zur „roten Metropole“ machen. „Das ist letztendlich auch unser Plan, wie ich Berlin als Regierende Bürgermeisterin bezahlbar machen werde“, kündigte Eralp an. „Und mit diesem Plan werden wir auch Kai Wegner ablösen.“
Landesparteitag beschließt Wahlprogramm für bezahlbares Berlin
Am Samstag findet im Dong Xuan Haus in Berlin-Lichtenberg ein eintägiger Landesparteitag der Linken statt, bei dem 175 Delegierte zusammenkommen werden. Im Mittelpunkt steht die Diskussion und Beschlussfassung des Wahlprogramms unter dem Motto „Berlin bezahlbar machen. Für eine rote Metropole“. Dazu sind rund 250 Änderungsanträge eingegangen, die die inhaltliche Ausrichtung der Partei für den anstehenden Wahlkampf prägen werden.
Elif Eralp positioniert sich deutlich als Herausforderin des aktuellen Bürgermeisters: „Ich sehe das so, dass ich die Herausforderin von Kai Wegner bin und die Einzige, mit der es einen wirklichen Politikwechsel in dieser Stadt geben kann“, erklärte sie. „Denn alle anderen sind bereit, auch Kai Wegner zum Bürgermeister zu machen.“
Kritik an aktueller Stadtregierung und Fokus auf soziale Gerechtigkeit
Die Linke-Spitzenkandidatin übt scharfe Kritik an der aktuellen Stadtregierung: „Berlin wird schlecht regiert“, sagte Eralp. „Und statt dass im Roten Rathaus jetzt mal die Alarmglocken schrillen, hört man eben nichts.“ Sie wirft Wegner vor, seiner Verantwortung nicht nachzukommen: „Dabei wäre es Kai Wegners Job, Druck auf die Bundesregierung zu machen und für Berlin und seine Bürgerinnen und Bürger einen sozialen Schutzschirm zu spannen.“
Stattdessen lasse der CDU-Politiker die Menschen im Stich, so Eralp. Die Linke setzt ihren inhaltlichen Schwerpunkt auf soziale Gerechtigkeit, mit besonderem Fokus auf den Wohnungsmangel. „Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander“, analysierte die Politikerin. „Der Hauptgrund für diese Misere sind vor allem die viel zu hohen Mieten. Sie führen dazu, dass das Leben in unserer Stadt immer anstrengender ist.“
Konkrete Maßnahmen für mehr Mieterschutz und bezahlbaren Wohnraum
Die Linke präsentiert ein umfassendes Paket an Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnsituation in Berlin:
- Einführung eines Mietendeckels zur Begrenzung der Mietpreise
- Räumungsstopp bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen
- Gründung eines Landesamts für Mieterschutz, das gegen Mietwucher vorgehen und bestehende Regeln durchsetzen soll
- Kommunales Wohnungsbauprogramm mit dem Ziel, innerhalb von zehn Jahren 75.000 neue bezahlbare Wohnungen zu schaffen
Dieses Ziel liegt deutlich unter den Plänen der schwarz-roten Regierungskoalition, die 20.000 neue Wohnungen pro Jahr für notwendig hält. Eralp verspricht: „Ich werde den Mieterschutz zur Chefinnensache machen und ab Tag eins zeigen, dass wir es wirklich ernst meinen.“
Direkter Wahlkampf an der Haustür
Die Linke plant einen intensiven Direktwahlkampf in ganz Berlin. „Die Linke will im Wahlkampf berlinweit an möglichst vielen Türen klingeln und für ihre Positionen werben“, so Eralp. Im Bundestagswahlkampf seien es bereits rund 350.000 Haustürbesuche gewesen. „Das werden wir noch steigern“, kündigte die Spitzenkandidatin an.
Damit trifft die Linke auf Konkurrenz von der SPD, deren Spitzenkandidat Steffen Krach Mitte März angekündigt hatte, dass seine Partei ebenfalls gezielt auf diese Form des Wahlkampfs setzen werde. Die Sozialdemokraten wollen bis zum Wahltag an 500.000 Haustüren klingeln.
Elif Eralp bleibt jedoch überzeugt von ihrem Alleinstellungsmerkmal: „Ich werde Berlin vor unsozialer Politik schützen“, verspricht sie den Berlinerinnen und Berlinern. Der Landesparteitag am Samstag markiert den offiziellen Startschuss für den Wahlkampf der Linken, der ganz im Zeichen des sozialen Wandels und der Bezahlbarkeit der Hauptstadt stehen soll.
