Ein leuchtend blauer Infostand in der Innenstadt, eine Gruppe von Menschen, die fröhlich Werbemittel in die Kamera hält – dieses Bild wiederholt sich regelmäßig auf den Kanälen sachsen-anhaltischer AfD-Politiker. Die Stimmung sei stets „großartig“, der Zuspruch „phänomenal“, und selbstbewusst nennt sich die Partei „Bürgerpartei“. „Hol dir dein Land zurück“, steht auf dem Schirm am Stand. Auf den Straßen in Sachsen-Anhalt hat die AfD inzwischen viel Terrain erobert.
Die Strategie der AfD: Präsenz und Dialog
Seit Jahren sind die Rechtspopulisten an vielen Orten regelmäßig präsent – nicht nur mit Infoständen, sondern auch bei Demonstrationen und Bürgerdialogen. Das große Ziel: der Sieg bei der Landtagswahl im September. Die angestrebte Alleinregierung soll das Ergebnis einer Fleißarbeit auf den Straßen in Magdeburg, Bitterfeld und Naumburg sein. Die Strategie: Unzufriedenheit und Frust der Menschen anhören und am Ende versprechen, dass sich mit der AfD vieles ändern würde.
Gemeinsamer Gegner schweißt zusammen
„Es fällt auf, dass die AfD stärker mobilisiert als die Mainstream-Parteien – obwohl sie weniger Mitglieder hat als CDU oder SPD“, sagt der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne. „Viele AfD-Mitglieder sind motiviert und engagiert.“ Mit den gemeinsamen Aktionen würden Gefühle der Verbundenheit gefördert. „Das Ankämpfen gegen einen gemeinsamen Gegner schweißt zusammen“, so der Experte von der TU Chemnitz.
Am 1. Mai soll das erneut sichtbar werden. In Schönebeck ist ein großes Familienfest geplant. Mehrere Tausend Menschen werden laut der AfD erwartet. „Parteipolitik hat immer auch eine geselligkeitsorientierte Seite. Mit einem Familienfest können auch Menschen angesprochen werden, die einen Bogen um harte rechtsextreme Parolen machen“, sagt Höhne. „Daher dient so ein Fest auch der Normalisierung der AfD.“
Druck von Rechtsaußen
In Sachsen-Anhalt wird die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Doch die Wähler scheint das nicht abzuschrecken. In Umfragen lag die AfD zuletzt bei etwa 38 Prozent – sie hat mehr als zehn Prozentpunkte Vorsprung vor der CDU. Haben die anderen Parteien die manchmal unbequeme Konfrontation mit den Bürgern zu sehr gescheut und so der AfD das Feld überlassen?
„Ich würde nicht von Selbstgefälligkeit bei den anderen Parteien sprechen, das wäre zu hart ausgedrückt und würde den Druck, der auf ihnen angesichts der Rechtsaußen-Konkurrenz lastet, negieren“, sagt Politikwissenschaftler Höhne. „Aber vielleicht haben sie sich manchmal zu sehr parlamentarischen Routinen und parteiinternen Prozessen hingegeben.“
Reaktionen der etablierten Parteien
Nach außen geben sich etwa SPD und CDU mit Blick auf die Aktivitäten der AfD betont gelassen. „Wir setzen auf unsere eigene Stärke“, teilt die SPD mit. Ähnlich ist es bei der Union: „Wir setzen nicht auf Lautstärke, sondern auf Verlässlichkeit, Inhalte und dauerhafte Präsenz“, sagt eine CDU-Sprecherin. Man sei als „Sachsen-Anhalt-Partei“ vor Ort verwurzelt.
Doch in vertraulichen Gesprächen zeigen sich manche Politiker angesichts des großen Zuspruchs für die AfD teilweise ernüchtert, manchmal sogar ratlos. Auch CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze sieht die eigenen Mitglieder stärker gefordert. „Wir müssen wieder mehr raus auf die Marktplätze“, so Schulze vor einigen Monaten. Ebenso wichtig sei Präsenz in Vereinen. „Das war mal unsere große Stärke.“
Nah heran an die Menschen – aber wie?
Schulze war schon als Wirtschaftsminister viel unterwegs. Doch seitdem er Ministerpräsident ist, lässt er fast keinen Termin aus: Spatenstiche, Schulbesuche, Landfrauen, Kochshow, Jugendfeuerwehr, Ausstellungseröffnung – der Regierungschef investiert so viel Zeit wie möglich, um bekannter zu werden. Er will das, was im einsetzenden Landtagswahlkampf nun alle Parteien versuchen – nah heran an die Menschen.
Die Linke setzt auf Gespräche an Haustüren, auch die SPD plant eine „Tür-zu-Tür-Kampagne“. Die Grünen möchten mit dem Motto „Zeit, dass dich wer hört“ punkten. Man wolle damit vor allem diejenigen erreichen, die sich Sorgen um die Zukunft des Landes machten und es nicht den Rechtsextremisten überlassen wollten, heißt es auf Anfrage. „Die AfD ist aktuell sehr sichtbar im öffentlichen Raum, auch durch erhebliche finanzielle Ressourcen. Gleichzeitig erleben wir eine starke und engagierte Zivilgesellschaft, die sich klar positioniert.“
Finanzkraft der AfD
Der Fokus liegt bundesweit deshalb so stark auf Sachsen-Anhalt, weil die AfD hier erstmals ein Bundesland regieren könnte. Am Ende entscheiden wohl die Wahlergebnisse von SPD, Grünen, BSW oder FDP darüber – je mehr kleinere Parteien es über die Fünf-Prozent-Hürde und damit ins Parlament schaffen, desto unwahrscheinlicher wird eine AfD-Alleinregierung.
Die AfD gibt sich selbstsicher: 1,4 Millionen Euro will sie für den Wahlkampf ausgeben. Man habe die Grundlage geschaffen, „einen Wahlkampf zu bestreiten, den Deutschland noch nicht gesehen hat“, so AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund.
