Das Ringen um das milliardenschwere deutsch-französische Luftkampfprojekt FCAS geht in die nächste Runde. Nachdem das Vorhaben zuletzt kurz vor dem Scheitern stand, haben Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron eine weitere Gnadenfrist gewährt. Bei einem Treffen am Rande des EU-Gipfels in Zypern delegierten sie die Verantwortung erneut an die Verteidigungsministerien beider Länder.
FCAS: Das größte europäische Rüstungsprojekt
FCAS steht für „Future Combat Air System“ und soll ab 2040 den Eurofighter der Bundeswehr sowie die französische Rafale ersetzen. Das System ist mehr als ein reines Kampfflugzeug: Es operiert im Verbund mit bewaffneten und unbewaffneten Drohnen. Mit geschätzten Kosten im dreistelligen Milliardenbereich wäre es das größte und teuerste Rüstungsprojekt Europas. Beteiligt sind neben Deutschland und Frankreich auch Spanien sowie die Industrieunternehmen Dassault Aviation, Airbus Defence and Space und Indra.
Streit um geistiges Eigentum und Aufgabenteilung
Die Verhandlungen stocken seit Monaten. Hauptstreitpunkte sind das geistige Eigentum, die Aufgabenteilung zwischen den Unternehmen und die Zertifizierung der Flugtauglichkeit. Zwei Vermittler konnten zuletzt keine Einigung erzielen. Aus französischen Kreisen hieß es, eine neue Frist für die Vermittlungen ende Ende April. Nun sollen die Verteidigungsministerien in den kommenden Wochen „an verschiedenen Strängen der Kooperation weiterarbeiten und nächste Schritte verabreden“, wie eine deutsche Regierungssprecherin mitteilte.
Merz schlägt Bau mehrerer Jets vor
Bundeskanzler Merz hatte zuletzt vorgeschlagen, nicht ein einheitliches Kampfflugzeug zu bauen, sondern mehrere Varianten, um den unterschiedlichen Anforderungen Deutschlands und Frankreichs gerecht zu werden. Macron hingegen pocht auf einen gemeinsamen europäischen Standard. In Nikosia betonte er: „Europa hat Einigkeit, mehr Unabhängigkeit und mehr Souveränität nie so sehr gebraucht wie jetzt.“ Auf die Frage nach einem möglichen Scheitern des Projekts antwortete er: „Nein, überhaupt nicht.“
Druck aus Spanien und von Airbus
Auch der dritte Projektpartner Spanien drängt auf Fortschritte. Regierungschef Pedro Sánchez stellte klar: „Spanien ist jedenfalls nicht das Problem.“ Der deutsche Hersteller Airbus fordert ebenfalls eine schnelle Entscheidung. Betriebsratsvorsitzender Thomas Pretzl hatte bereits vor Monaten erklärt: „Wir wollen endlich wieder ein gutes Kampfflugzeug entwickeln und bauen.“ Notfalls auch ohne Dassault und ohne Schaden für die deutsch-französischen Beziehungen.
Strategische Bedeutung für Europa
Ein Scheitern des Projekts wäre politisch brisant. Für Macron, der innenpolitisch ohnehin geschwächt ist, wäre es ein schwerer Schlag. Auch Merz, der sich eine Verbesserung der Beziehungen zu Paris auf die Fahnen geschrieben hat, stünde schlecht da. Paul Maurice, Leiter des Studienausschusses für deutsch-französische Studien am Ifri-Institut, sieht ein Paradox: „Während die strategischen Gefahren vor unserer Haustür wachsen, tun sich Paris und Berlin schwer, ihre Kurse auf das Wesentliche anzugleichen.“ Ein Scheitern oder eine Fragmentierung des Projekts würde ein Signal des strategischen Verzichts senden – genau zu dem Zeitpunkt, da die EU ihren europäischen Pfeiler der Nato stärken will.
Alternative Partner für Deutschland?
Sollte es zu keiner Einigung kommen, könnte Deutschland nach alternativen Partnern suchen. Schweden mit dem Rüstungsunternehmen Saab wäre eine Option, ebenso wie Großbritannien, das jedoch bereits im Global Combat Air Programme (GCAP) mit Japan und Italien gebunden ist. Um ein endgültiges Scheitern zu vermeiden, könnten Berlin und Paris versuchen, das Vorhaben so umzugestalten, dass alle Beteiligten ihr Gesicht wahren – trotz der bisher unüberwindbar scheinenden Differenzen.
Ausblick: Hängepartie geht weiter
Ob der Streit vollends beigelegt, das Projekt umgewandelt oder nur ein gesichtswahrender Ausweg gesucht wird, bleibt abzuwarten. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Verteidigungsministerien eine Lösung finden können. Die Hängepartie um das deutsch-französische Prestigeprojekt FCAS geht damit zunächst weiter.
