Die finanzielle Lage der deutschen Kommunen ist dramatisch. Die kommunalen Spitzenverbände schlagen Alarm: Die Rücklagen seien vielerorts aufgebraucht, und die Schuldenberge drohten „regelrecht zu explodieren“, warnte Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der drei Verbände. Für das laufende Jahr erwarten die Verbände ein Defizit von 29,7 Milliarden Euro.
Defizitprognosen bis 2028: Keine Besserung in Sicht
Die Zahlen sind alarmierend: Für 2027 rechnen die Kommunen mit einem Minus von 29,6 Milliarden Euro, für 2028 mit 28,9 Milliarden Euro. „Wir dürfen uns nicht an schlechte Zahlen gewöhnen“, betonte Brötel. „Wenn Gebäude und Straßen anfangen zu bröckeln, dann bröckelt auch das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates.“ Die Verbände fordern von Bund und Ländern ein Umsteuern.
Treffen der Länderchefs mit Kanzler Merz
Am Donnerstag treffen sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. Dabei könnte eine Finanzreform auf den Weg gebracht werden. Ein zentraler Punkt ist der Grundsatz der Veranlassungskonnexität – „wer bestellt, der bezahlt“. Dies ist eine der Kernforderungen der Kommunalverbände.
Die Verbände hatten Städte, Landkreise und Gemeinden bundesweit zu einem Aktionstag unter dem Motto „Kommunen am Limit“ aufgerufen. Damit wollen sie auf die dramatische Finanzlage aufmerksam machen und Bund und Länder zum Gegensteuern bewegen, wie der Landkreistag mitteilte.
Hintergrund: Rekorddefizit und Höchststand bei Verschuldung
Bereits zuvor hatten die Kommunen ein Rekorddefizit und eine Verschuldung auf Höchststand gemeldet. Die aktuelle Entwicklung verschärft die Situation weiter. Ohne Gegenmaßnahmen droht eine Spirale aus Investitionsstau und Vertrauensverlust.
