US-Regierung will Urteile gegen radikale Kapitol-Angreifer aufheben
Das US-Justizministerium hat ein Bundesberufungsgericht aufgefordert, Strafen gegen führende Mitglieder der rechtsradikalen Gruppen »Oath Keepers« und »Proud Boys« fallen zu lassen. Sollte dieser Antrag durchgehen, würden damit alle verbliebenen Urteile im Zusammenhang mit dem Kapitolsturm vom 6. Januar 2021 komplett aufgehoben werden.
Konkrete Forderung des Justizministeriums
Konkret geht es um zwölf Mitglieder der genannten Gruppen, die wegen aufrührerischer Verschwörung verurteilt worden waren. Mehrere US-Medien berichteten unter Berufung auf Gerichtsakten über den Schritt des Justizministeriums. Eine Anfrage der Nachrichtenagentur dpa ließ das Ministerium zunächst unbeantwortet.
Die betroffenen Kapitolstürmer waren unter der Regierung von Ex-Präsident Joe Biden für schuldig befunden worden. Mit dem Antrag, die Schuldsprüche aufzuheben, könnte das Justizministerium laut Berichten der »New York Times« vermeiden, die Urteile der Biden-Regierung rechtfertigen zu müssen.
Hintergrund und zeitlicher Kontext
Einige Berichte verwiesen auf eine nahende Frist in noch laufenden Berufungsverfahren. Bis zu diesem Termin hätten die Verurteilten erklären müssen, weshalb die Regierung mit ihrer Anklage wegen aufrührerischer Verschwörung zu weit gegangen sei.
Bereits im vergangenen Jahr hatte Donald Trump zu seinem Amtsantritt etwa 1500 Randalierer begnadigt, die nach den Ausschreitungen vor mehr als fünf Jahren angeklagt worden waren.
Ereignisse des 6. Januar 2021
Am 6. Januar 2021 hatten Trump-Anhänger gewaltsam das US-Parlamentsgebäude gestürmt, weil sie seine Wahlniederlage gegen den Demokraten Biden nicht akzeptieren wollten. Trump hatte sie zuvor bei einer Kundgebung angestachelt.
Während des Angriffs und in den Stunden danach kamen mehrere Menschen ums Leben. Zahlreiche Sicherheitsbeamte wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Ein Polizist erlitt am Tag nach dem Angriff einen tödlichen Schlaganfall.
Die gewaltsame Erstürmung des Kapitols markierte einen historischen Tiefpunkt in der amerikanischen Demokratiegeschichte und führte zu umfangreichen juristischen Aufarbeitungen.
