EU-App für Altersüberprüfung ist technisch fertiggestellt
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat Deutschland und weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu aufgerufen, eine neu entwickelte europäische App für die digitale Altersüberprüfung zu nutzen. In der Debatte um den Schutz von Kindern in der Onlinewelt betonte von der Leyen in Brüssel die Notwendigkeit eines einheitlichen europäischen Ansatzes. Die von der Europäischen Kommission entwickelte Anwendung sei nun technisch vollständig fertiggestellt und bereit für den Einsatz.
Anonyme Altersprüfung ohne Datenspeicherung
Die Verifikations-App ermöglicht es, das Alter von Nutzerinnen und Nutzern anonym zu überprüfen, ohne dass persönliche Daten wie Name oder Geburtsdatum gespeichert werden müssen. Dies soll einen effektiven Schutz vor unangemessenen Inhalten wie Pornografie oder Gewaltdarstellungen im Internet gewährleisten, während gleichzeitig die Privatsphäre der Nutzer gewahrt bleibt. Eine Beta-Version der App wurde bereits in mehreren Ländern getestet, darunter Dänemark, Frankreich, Spanien, Griechenland und Italien. Deutschland hat an diesen Tests bisher nicht teilgenommen.
Keine Nutzungspflicht, aber Empfehlung als Goldstandard
Mehrere Mitgliedsländer haben angekündigt, die fertige App an ihre nationalstaatlichen Gegebenheiten anzupassen und ihren Bürgern zur Verfügung stellen zu wollen. „Ich hoffe, dass weitere Mitgliedstaaten und die Privatwirtschaft diesem Beispiel folgen werden, damit bald jeder Bürger diese App nutzen kann“, erklärte von der Leyen. Eine verpflichtende Nutzung der von der EU entwickelten App besteht für Deutschland und die anderen EU-Staaten allerdings nicht. Dennoch gilt die App nach Ansicht der EU-Kommission als Goldstandard für die Altersverifikation.
Verbindliche Altersverifikation für Plattformen
Soziale Medien wie Tiktok und Instagram sind aufgrund des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) dazu verpflichtet, mit einer angemessenen Altersverifikation den Schutz von Minderjährigen sicherzustellen. Sie müssen dafür nicht zwingend die App der EU nutzen, aber die Kommission empfiehlt diese als beste Lösung. Die App könnte auch eine entscheidende Rolle bei möglichen Social-Media-Verboten für Kinder und Jugendliche bis zu einem bestimmten Alter spielen. Darüber wird derzeit in Brüssel intensiv diskutiert.
Debatte über europaweite Mindestalterregelungen
Ob die EU-Kommission sich für ein europaweites Mindestalter in sozialen Netzwerken einsetzen wird, bleibt vorerst offen. Eine von der Kommission eingesetzte Expertenkommission berät zu diesem Thema und soll im Sommer Vorschläge für das weitere Vorgehen präsentieren. Mehrere Mitgliedsländer, darunter Frankreich, Spanien, Griechenland und Österreich, haben bereits angekündigt, ein Social-Media-Verbot für Minderjährige bis zu einem bestimmten Alter gesetzlich festlegen zu wollen. Teilweise liegen bereits konkrete Gesetzesentwürfe vor, was den Druck auf Brüssel erhöht.
Politische Positionen in Deutschland
In der schwarz-roten Koalition in Deutschland haben sich CDU und SPD für ein Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige sowie für bestimmte Schutzregeln bis zum Alter von 16 Jahren ausgesprochen. Die mitregierende CSU zeigt sich in dieser Frage hingegen zurückhaltend. Die EU-App könnte hier als technisches Instrument dienen, um solche Regelungen praktisch umzusetzen und den Kinderschutz im digitalen Raum zu stärken.
