Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine klare Ansage gemacht: Die geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie für Beschäftigte im öffentlichen Dienst wird in Thüringen nicht ausgezahlt. Dies gab Voigt im RTL/ntv-Format „Frühstart“ bekannt. Die Entscheidung sei nach Abstimmung mit den anderen Bundesländern gefallen.
Begründung: Belastung für Mittelstand und Handwerk
Voigt erklärte, dass die Zahlung vor allem Mittelständler und Handwerker in Thüringen treffen würde, die sich diese Extraleistung nicht leisten könnten. „Die gut gemeinte Entlastung wird zur Belastung“, so der Regierungschef. Daher gelte: „Der Staat muss sich dort in Zurückhaltung üben.“ Die Prämie sei zwar gut gemeint, aber in der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht tragbar.
Andere Bundesländer lehnen ebenfalls ab
Thüringen steht mit dieser Ablehnung nicht allein. Auch Sachsens Finanzminister Christian Piwarz (CDU) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) haben die Prämie abgelehnt. Die Bundesregierung hatte Arbeitgebern die Möglichkeit eingeräumt, eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung von bis zu 1000 Euro zu gewähren. Hintergrund ist der stark gestiegene Ölpreis infolge des Iran-Kriegs.
Die Entscheidung der Länder zeigt, dass die finanzielle Unterstützung für den öffentlichen Dienst unterschiedlich gehandhabt wird. Während einige Bundesländer die Prämie zahlen, sehen andere wie Thüringen keine Spielräume dafür. Voigt betonte, dass man die Belastungen für die Wirtschaft nicht weiter erhöhen dürfe.
