Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte jahrelang einen nicht genehmigten Nebenjob beim FC Bayern, bei dem er jährlich 20.000 Euro verdiente. Am Mittwoch diskutierte der Stadtrat darüber – hinter verschlossenen Türen. Die AZ berichtet, was die Stadträte besprachen.
Volle Transparenz hatte Reiter versprochen, als bekannt wurde, dass er seit Jahren ungenehmigten Nebentätigkeiten beim FC Bayern nachging. Dieses Versprechen löste er gegenüber dem Stadtrat nicht ein. Nach und nach war ans Licht gekommen, dass Reiter nicht nur ein großer Bayern-Fan ist, sondern bei dem Fußballklub keinem ganz normalen Ehrenamt nachgeht. Er erhielt jährlich 20.000 Euro, ließ sich in den Aufsichtsrat wählen und hätte dort wohl noch mehr verdient. Daraufhin gab er zwei Versprechen ab: seine Einnahmen zu spenden – nach eigenen Angaben hatte er bei den Bayern 90.000 Euro verdient – und für volle Transparenz zu sorgen, gegenüber der Regierung von Oberbayern und dem Münchner Stadtrat.
Erstes Versprechen gehalten, zweites gebrochen
Das erste Versprechen hat Reiter gehalten: Er spendete das Geld. Das zweite Versprechen erfüllte er nicht. Der Stadt beantwortete er keine Fragen. Die Beschlussvorlage, mit der der Stadtrat eigentlich Klarheit über Reiters Nebenverdienste erhalten sollte, war entsprechend dünn. In einer nicht-öffentlichen Sitzung am Mittwoch besprach der Stadtrat diese Vorlage und erklärte das Thema für erledigt – trotz offener Fragen.
Diese Fragen bleiben offen
Reiter ist seit 2016 Mitglied des Verwaltungsbeirats des FC Bayern. Bis 2019 gab der Verein den Mitgliedern Tickets für die Spiele aus. Danach änderte sich die Praxis: Stattdessen erhielten die Mitglieder des Verwaltungsbeirats alle halbe Jahre eine Vergütung, wie in der Beschlussvorlage der Stadt nachzulesen ist. Sie bezieht sich auf ein Schreiben des FC Bayern an Reiter. Anfang März teilte Reiter jedoch in einer Pressemitteilung mit, dass er ab Ende 2021 eine Aufwandsentschädigung von 10.000 Euro im Halbjahr bekommen habe. Was stimmt also? Was war in der Zwischenzeit? Hat er trotzdem noch Tickets bekommen? Welchen Wert hatten diese? Tatsächlich hätte er als OB nicht nur Einkünfte, sondern auch teure Geschenke genehmigen lassen müssen. All das lässt Reiter unbeantwortet. Ebenso die Frage, inwieweit er sein OB-Büro und seinen Fahrer für seinen Nebenjob bei den Bayern nutzte.
Über seine Rechtsanwältin ließ Reiter mitteilen, dass es aufgrund seiner „erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf dringende Empfehlung der behandelnden Ärzte“ nicht möglich sei, mehr zur Aufklärung beizutragen. Gleich nach der verlorenen Stichwahl hatte sich Reiter krankgemeldet. Später teilte er mit, dass er eine „ernsthaftere Herz-Kreislauf-Erkrankung“ habe. Inzwischen ist Reiter nicht mehr krankgeschrieben, sondern hat laut seiner Sprecherin Urlaub angemeldet.
Stadtrat tagte hinter verschlossenen Türen
Diese Woche zeigte sich Reiter wieder in der Öffentlichkeit. Er besuchte eine Veranstaltung, bei der die SPD-Fraktion die Stadträte verabschiedete, die es nicht mehr in den Stadtrat geschafft haben. Per Instagram-Video verabschiedete er sich von den Münchnern. Zur Sitzung, in der es um seine Nebentätigkeiten ging, erschien er jedoch nicht. Wie genau die Sitzung ablief, ist nicht bekannt, da sie hinter verschlossenen Türen stattfand. Doch die Türen öffneten sich schnell, nach wenigen Minuten. Eine große Diskussion gab es nicht. Nur ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff soll gesprochen haben. Er hatte ebenso wie Die Linke mehrere Anfragen zu Reiters Nebentätigkeiten gestellt, bei denen die wesentlichen Fragen unbeantwortet blieben. Ruff wollte, dass die Anfragen aufgegriffen bleiben und später beantwortet werden. Doch außer der Linken schloss sich keine Fraktion an. Im Stadtrat ist die Sache damit erledigt. Nach der Sitzung zeigte sich Ruff enttäuscht. „Es geht nicht darum nachzutreten“, sagte er. Doch die ausbleibende Transparenz stört ihn.
Martin Gross, Politologe und Experte für Kommunalpolitik an der Ludwig-Maximilians-Universität München, fand deutlichere Worte. Er nannte es „peinlich und rückgratlos“, dass Reiter sein Versprechen im Stadtrat nicht einlöst.
Wird seine Pension gekürzt?
Mit dem Fall wird sich noch die Regierung von Oberbayern befassen. Reiter hat ihr eine Stellungnahme für Ende April versprochen. Die Behörde entscheidet, ob sie womöglich seine Pension kürzt. Im Ruhestand darf Reiter nun übrigens einen neuen Titel tragen: In der gleichen nicht-öffentlichen Sitzung entschied der Stadtrat, dass er sich künftig „Alt-Oberbürgermeister“ nennen darf. Mit Privilegien geht dieser Titel nicht einher. Nur Tobias Ruff forderte eine Vertagung.
