Nach dem Rücktritt von Sarah Wedl-Wilson übernimmt Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) zusätzlich die Leitung der Senatskulturverwaltung. Dies gab der Regierende Bürgermeister Kai Wegner bekannt. „Finanzsenator Stefan Evers verhandelt bereits den Hauptstadtfinanzierungsvertrag, bei dem es auch um die Finanzierung der Hauptstadtkultur geht“, erklärte Wegner. „Deshalb danke ich Stefan Evers sehr für seine Bereitschaft, die zusätzliche Aufgabe für die kommenden Monate zu übernehmen.“
Hintergrund der Personalie
Evers tritt die Nachfolge von Sarah Wedl-Wilson (parteilos) an, die am vergangenen Freitag als Kultursenatorin zurückgetreten war. Sie zog damit Konsequenzen aus einem Bericht des Landesrechnungshofs, der die Förderung von 13 Projekten im Bereich der Antisemitismusprävention im Umfang von 2,6 Millionen Euro als rechtswidrig bewertet hatte. Wedl-Wilson hatte die Fördermittel freigegeben.
Weitere Details zur Fördermittelaffäre
Die Affäre hatte bereits zuvor für Schlagzeilen gesorgt. Der Landesrechnungshof stellte Rechtsverstöße bei der Vergabe der Gelder fest. Zudem entließ der Berliner Senat den Staatssekretär Oliver Friederici im Zusammenhang mit der Affäre.
Entscheidungsprozess
Zunächst war für die Nachfolge Wedl-Wilsons der ehemalige Justizsenator und Ex-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) im Gespräch. Bei einem Treffen am Dienstagabend einigten sich die CDU-Kreisvorsitzenden jedoch auf Evers. Dies berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Die Kreisvorsitzenden seien sich einig gewesen, dass Evers der Richtige für die Aufgabe sei, da er finanzpolitische Expertise mitbringe und zudem kulturaffin sei. An der Sitzung nahm auch der Regierende Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner teil.
Wegner hatte am Dienstagnachmittag betont, dass er noch keine Entscheidung getroffen habe und weitere Gespräche führe. Am 20. September sind die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus angesetzt. Bis dahin soll Evers zwei Senatsverwaltungen führen.
