Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat mit deutlichen Worten auf den jüngsten Schusswaffenvorfall in Schöneberg reagiert. In einer Stellungnahme gegenüber der Deutschen Presse-Agentur betonte sie: „Kriminelle tragen ihre Auseinandersetzungen vermehrt mit Schusswaffen in der Öffentlichkeit aus. Das überschreitet eine rote Linie und ist nicht hinnehmbar.“ Die Politikerin forderte eine klare Null-Toleranz-Politik gegenüber illegalem Waffenbesitz und dessen Verwendung.
Null Toleranz gegenüber illegalen Waffen
„Meine Position ist klar: null Toleranz gegenüber illegalem Waffenbesitz und noch mehr gegenüber der illegalen Verwendung von Waffen“, erklärte Spranger. Sie betonte, dass die Verfügbarkeit von Schusswaffen eingedämmt werden müsse und die Quellen ausgetrocknet werden sollten. Die Senatorin verwies auf einen Beschluss der Innenministerkonferenz vom Dezember des Vorjahres, der auf Initiative Berlins zustande kam. Dieser Beschluss zielt darauf ab, das Waffenrecht und andere Instrumente zu verschärfen.
Illegaler Waffenbesitz soll Verbrechen werden
„Ziel ist es unter anderem, den illegalen Umgang mit Schusswaffen, der bislang strafrechtlich nur ein Vergehen ist, zu einem Verbrechen hochzustufen“, erläuterte Spranger. Dies würde eine deutlich strengere Bestrafung ermöglichen. Zudem forderte sie mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörden. Dazu gehöre die Telefonüberwachung von Personen, bei denen eine illegale Waffe gefunden wurde, um die Handelswege aufzuklären und zu zerschlagen.
Appell an Bund und Ministerien
Die Innensenatorin appellierte an den Bund, das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium, die entsprechenden Gesetze und das Waffenrecht zu ändern. „Jetzt sind die zuständigen Stellen aufgefordert, die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen“, sagte sie.
Hintergrund: Schusswaffenvorfall in Schöneberg
In der Nacht war ein 44-jähriger Mann in Berlin-Schöneberg angeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Der Vorfall reiht sich in eine ganze Kette von Straftaten mit Schusswaffen ein, die den Berliner Sicherheitsbehörden zunehmend Sorgen bereiten. Die Polizei ermittelt derzeit zu den Hintergründen der Tat und sucht nach Zeugen.
