Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich beim EU-Gipfel in Zypern klar gegen eine höhere Verschuldung bei der Aufstellung des langfristigen EU-Haushalts für die Jahre 2028 bis 2034 ausgesprochen. „Ich habe meinen Kolleginnen und Kollegen schon gesagt, wir werden neue Prioritäten setzen müssen, und das bedeutet, dass wir auch an anderer Stelle die Ausgaben des europäischen Haushalts reduzieren müssen“, sagte er in Nikosia. „Was aus deutscher Sicht nicht in Frage kommt, ist eine höhere Verschuldung. Was auch nicht in Frage kommt, sind europäische Anleihen am Kapitalmarkt.“
Viele in der EU seien mit ihm einer Meinung, fügte Merz hinzu. „Europa muss mit dem Geld, das wir haben, auskommen.“ Der Haushalt steht heute am zweiten Gipfeltag auf der Tagesordnung. Ein zentraler Streitpunkt ist dabei, wie die ehrgeizigen Vorhaben der EU – etwa die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten – finanziert werden können, während viele Mitgliedstaaten nach aufeinanderfolgenden Krisen finanziell unter Druck stehen.
Hintergrund des EU-Gipfels
Der EU-Gipfel in Nikosia befasst sich nicht nur mit den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten, sondern auch mit den finanziellen Weichenstellungen für die kommenden Jahre. Merz machte zu Beginn des Gipfels eine klare Ansage: Eine Neuverschuldung oder gemeinsame Anleihen lehnt Deutschland strikt ab. Stattdessen müsse der EU-Haushalt durch Umschichtungen und Einsparungen finanziert werden.
Positionen der anderen Mitgliedstaaten
Einige EU-Länder, insbesondere aus Südeuropa, plädieren für eine Aufstockung des Budgets durch neue Kredite. Merz betonte jedoch, dass viele Staaten seine ablehnende Haltung teilen. Die Diskussionen werden am zweiten Tag fortgesetzt, wobei die Finanzierung von Verteidigungsprojekten und Wettbewerbsfähigkeit im Mittelpunkt steht.
