Beim EU-Gipfel in Zypern hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine klare Absage an eine höhere Verschuldung der Europäischen Union erteilt. Der Gipfel, der sich nicht nur mit den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten befasst, sondern auch mit grundlegenden Finanzfragen, steht im Zeichen der Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2028 bis 2034.
Merz: Neue Prioritäten und Ausgabenkürzungen nötig
„Ich habe meinen Kolleginnen und Kollegen schon gesagt, wir werden neue Prioritäten setzen müssen, und das bedeutet, dass wir auch an anderer Stelle die Ausgaben des europäischen Haushalts reduzieren müssen“, erklärte Merz in Nikosia. Der Kanzler stellte klar: „Was aus deutscher Sicht nicht in Frage kommt, ist eine höhere Verschuldung. Was auch nicht in Frage kommt, sind europäische Anleihen am Kapitalmarkt.“
Viele EU-Staaten teilten seine Auffassung, fügte Merz hinzu. „Europa muss mit dem Geld, das wir haben, auskommen.“ Damit positioniert sich Deutschland als Verfechter einer strikten Haushaltsdisziplin in der EU.
Haushalt als zentraler Streitpunkt
Der langfristige EU-Haushalt steht am zweiten Gipfeltag im Mittelpunkt der Beratungen. Ein zentraler Streitpunkt ist dabei die Finanzierung ehrgeiziger Vorhaben wie der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Ausbaus der Verteidigungsfähigkeiten. Viele Mitgliedstaaten stehen nach aufeinanderfolgenden Krisen finanziell unter Druck, was die Verhandlungen zusätzlich erschwert.
Während einige Länder für neue Finanzierungsinstrumente plädieren, beharrt Merz auf Einsparungen und Umschichtungen im bestehenden Budget. Die deutsche Position könnte die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen maßgeblich beeinflussen.
